Wortprotokoll

Nachdem dieser Antrag Brändli jetzt nicht zurückgezogen ist und ich auch nicht weiss, wie die Antwort des Bundesrates lauten wird, möchte ich diesen Antrag doch bekämpfen.

Die Frau Bundesrätin hat zwar einleitend gesagt, dass hier ein Fokus auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien gelegt wurde - die Zahlen 220 Millionen respektive 320 Millionen Franken sind bestimmt beachtlich -, und Herr Brändli hat bei der Begründung seines Antrages eigentlich auch von einer "Anreicherung dieser Botschaft" gesprochen. Anreicherung heisst für mich normalerweise, es hat positive Effekte; somit hat er die positiven Effekte wahrscheinlich auch gesehen.

Aus der Botschaft geht nicht hervor, wie die 10 Millionen des Bundesrates - den Zusatzantrag ausgeschlossen - zustande gekommen sind. Man spricht von 3500 Franken pro Kilowatt installierte Leistung, und das entspricht dann offensichtlich über das Ganze 30 Prozent der Investitionskosten. Bereits wenn die durchschnittlichen Investitionskosten einer solchen Anlage mehr als 17 000 Franken betragen würden, würde das bei diesen 2000 Projekten bedeuten, dass die Warteliste 2008 mit den 10 Millionen nicht ausreichend abgetragen werden könnte. Vielmehr wären die 10 Millionen bereits bei durchschnittlichen Kosten von 17 000 Franken voll ausgeschöpft. Ich gehe davon aus, dass da noch ganz wesentlich grössere Projekte auf dieser Warteliste stehen. Es wäre deshalb interessant, nachdem jetzt Herr Brändli auch schon Fragen gestellt hat, wenn der Bundesrat noch sagen könnte, wie gross das ganze Investitionsvolumen dieser Warteliste ist, oder mit anderen Worten: Was erreicht man mit den 10 Millionen Franken, was würde man mit 10 zusätzlichen Millionen erreichen?

Ich möchte jetzt vor allem auf die konjunkturpolitischen Anliegen dieses Beschlusses des Nationalrates, der ja von der Finanzkommission unterstützt wird, eingehen. Da muss ich sagen: Er erfüllt natürlich sämtliche konjunkturpolitischen Aspekte. Erstens steht auch in der Botschaft geschrieben, dass diese Anlagen ja offensichtlich ausführungsreif sind, dass sie also sofort realisiert werden können und dass die Wertschöpfung somit sofort erreicht wird. Es steht auch, dass 2000 solche Projekte auf der Warteliste 2008 stehen. Ich gehe davon aus, dass in der Zwischenzeit, im Januar und Februar 2009, weitere Projekte eingegangen sind. Dann sehe ich auch eine Rückkopplung auf den Industrie- und Forschungsplatz Schweiz; das ist auch relevant für den Export. Wenn die Schweiz eine gute Position innehat, dann in diesem Bereich, mindestens was die Qualität angeht. Deutschland hat uns in der letzten Zeit in dieser Frage den Rang abgelaufen. Die frühere Umweltministerin und heutige Bundeskanzlerin hat diese Einspeiserückvergütung viel früher eingeführt und damit offensichtlich dazu beigetragen, dass in Deutschland 40 000 Arbeitsplätze innerhalb von zehn Jahren geschaffen werden konnten.

Herr Brändli sagt, man solle hier nicht von Nachhaltigkeit sprechen. Ich spreche von Mehrwerten mit einer langjährigen Wirkung, die wir hier erreichen. Diese Anlagen funktionieren ja nicht nur ein Jahr, sondern über mehrere Jahre hinaus. Viele solche Projekte sind auch relevant für den Landwirtschaftsbereich, damit werden auch Arbeitsplätze auf dem Land geschaffen, und vor allem geht es auch um innovative KMU. Für mich ist in der ganzen Vorlage - und das geht eben auch in diese Richtung - ein guter Mix relevant: ein guter Mix zwischen Export- und Inlandwirkung, ein guter Mix bezüglich Branchendurchmischung und dann eben auch ein guter Mix, was die regionalpolitischen Anliegen angeht, [PAGE 150] dass es eben nicht nur Anliegen sind, die bei Firmen in der Stadt wirken, sondern die durchaus auch auf dem Land Wirkung erzeugen.

Ich bin also bereit, diesem von der Finanzkommission unterstützten Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Ich bin der Auffassung, dass wir zustimmen sollten, wenn die Antwort des Bundesrates auch in die Richtung geht, dass hier die Warteliste zusätzlich abgebaut werden könnte.