Wortprotokoll

Ich mache das ganz kurz: Herr Graber hat darauf hingewiesen, dass auch das Parlament die Vorschläge des Bundesrates im Bereich der zweiten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen genehmigt hat. Somit ist die Motion gegenstandslos. Ich möchte einfach nochmals darauf hinweisen, dass der Infrastrukturfonds im Bereich der Agglomerationsprojekte halt ganz klare Grenzen setzt. Die 50-Prozent-Grenze der Bundesbeteiligung ist zu beachten. Wenn nicht jedem Projekt eine Beteiligung von 50 Prozent zugesichert wurde, so ist das nach einer Prüfung der Projekte erfolgt. Es gibt eben auch bei der Beurteilung der Projekte ganz klare Gründe, die zu einem geringeren Bundesbeitrag geführt haben. Der Infrastrukturfonds ist insgesamt finanziell begrenzt, und wenn höhere Beiträge gesprochen würden, würde das einfach die späteren Finanzierungsetappen entsprechend beeinträchtigen. Deshalb bezweifelt der Bundesrat auch nach wie vor die Konjunkturwirksamkeit dieser Massnahme, weil die Verschiebung auf der Zeitachse nicht sehr gross ist. Es gibt auch hier nach wie vor viele Projekte, die offenbar Lücken aufweisen, entweder eine mangelhafte Koordination zwischen Verkehrsmassnahmen und Siedlungsentwicklung oder andere Probleme. Diese sind bekannt, aber der Bundesrat wird das gerne mit den Betroffenen en détail vertiefen.