Wortprotokoll

Kollegin Fetz hat heute Nachmittag mit Recht unterstrichen, dass sie keine Änderung der Sanierungsregeln verlangt, die ja gerade für die Bewältigung von ausserordentlichen Situationen geschaffen worden sind. Da gehen wir völlig einig, und ich glaube, es war richtig, diese Präzisierung anzubringen.

Ich habe Verständnis für das Anliegen, werde ihm aber trotzdem nicht zustimmen. Warum nicht? Wenn wir diese Motion annehmen und damit auch der Forderung zustimmen, dass der Bundesrat schweizweit und flächendeckend die Aufsichtsbehörden dazu anhält, während zwölf Monaten von Sanierungen abzusehen, entbinden wir letztlich auch die erstverantwortlichen Stiftungsräte davon, während dieser Zeit Massnahmen zu ergreifen. Aus diesem Grund geht für mich die Motion eigentlich in die falsche Richtung; sie wird auch ein falsches Signal aussenden. Ich bin überzeugt davon, dass die Stiftungsräte die erste Verantwortung haben - wir haben das ja auch im Zusammenhang mit der Strukturreform diskutiert -, sie sollen nun einmal handeln, überprüfen, allenfalls auch Sanierungsmassnahmen vorbereiten. Vor allem eines dürfen sie nicht tun, nämlich auf das Prinzip Hoffnung setzen. Meines Erachtens laufen wir Gefahr, dass dann eben verschiedene Kassen, die an und für sich handeln müssten, auf dieses Prinzip Hoffnung setzen würden.

Ein letzter Punkt: Ich hatte zu Beginn des Jahres Gelegenheit, einmal ein Referat der Präsidentin der kantonalen Aufsichtsbehörden zu hören. Wir haben ihr auch die Frage gestellt, ob sie handeln werde, sobald die Rechnungen 2008 vorlägen. Sie hat uns klar gesagt, die Aufsichtsbehörden würden diese einzeln prüfen, jede Kasse sei ein gesonderter Fall, aber wir könnten damit rechnen, dass sie mit der [PAGE 165] notwendigen Nach- und Weitsicht vorgehen würden. Ich vertraue eigentlich auf diese Aufsichtsbehörden, ich vertraue darauf, dass man nicht bereits ab Juni zwingend Sanierungsmassnahmen verfügt, sondern dass man, wie gesagt wurde, eben mit der notwendigen Weitsicht handelt, vor allem eingedenk der Tatsache, dass diese Kassen auf Dauer ausgerichtet sind.

Aus diesen Gründen werde ich diese Motion nicht annehmen.