Wortprotokoll

Mir geht es wie Kollegin Leumann. Wenn ich die Antwort des Bundesrates lese, weiss ich eigentlich nicht, wieso und weshalb der Bundesrat diese Motion ablehnt. Gut, offenbar will man die Kantone nicht von ihren Aufgaben entbinden. Man spricht von verfassungsrechtlichen Grundsätzen, aber das sind doch keine stichhaltigen Argumente. Wenn in Frankreich, also in einem viel grösseren Land, dieses System funktioniert und durchführbar ist, dann sollte das doch in der viel kleineren Schweiz auch möglich sein.

Es wurde erwähnt: Gerade die jüngsten, traurigen und unfassbaren Ereignisse haben uns drastisch vor Augen geführt, dass wir alles nur Mögliche unternehmen sollten, um in solchen Fällen Schlimmeres zu verhindern. Der Bundesrat hat sich diese Gedanken sicher auch gemacht. Er wird aufgrund dieser Ereignisse von sich aus dieser Motion zustimmen. Davon gehe ich aus.