Brändli Christoffel · Ständerat · 2009-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte vorerst für die Arbeit der GPK bestens danken, auch für die Stellungnahmen des Bundesrates. Sie haben einiges Licht in dieses Geschäft gebracht, also gewissermassen die Spitze des Eisberges sichtbar gemacht. Es ist ohne Zweifel so, dass dies kein Glanzlicht der Schweizer Geschichte ist. Was Herr David ebenfalls anspricht, ist das Interesse daran, die zwanzig Jahre Geschichte dieser Proliferationsproblematik aufzuarbeiten. Es ist eigentlich schon erstaunlich, mit welcher Beharrlichkeit man diese Aufarbeitung nicht will. Es stellen sich sehr viele Fragen, weil durchaus die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass die Schweiz in Verletzung internationaler Verträge an dieser Proliferation und damit auch an der atomaren Aufrüstung im asiatischen Raum beteiligt ist.

Es ist sehr unglaubwürdig, dass unsere Nachrichtendienste, Geheimdienste usw. keine Kenntnis davon gehabt haben sollen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie den Bundesrat über diese Geschäfte nicht auf dem Laufenden gehalten haben. Es stellen sich Fragen im Zusammenhang mit dem Kriegsmaterialexport. Es wäre auch höchst bedenklich, wenn man Bewilligungen in der Annahme erteilt hat, es gehe nicht um Proliferation. Ich meine, die Frage von Herrn David nach dem Verhalten des Bundesrates, von Ämtern, der Nachrichtendienste, der Geheimdienste usw. in den letzten zwanzig Jahren, die unser Land in diese Problematik hineingezogen haben, war ja eigentlich zentral. Ich stelle einfach fest, dass sie hier nicht beantwortet wird. Ich würde gerne vonseiten des Bundesrates hören, dass man bereit und auch gewillt ist, diese Fragen aufzuarbeiten.