Wortprotokoll

Die Zusammenarbeit, die wir mit der BPUK machen, ist in der Antwort bereits genannt. Wir wissen, dass die Umsetzung dieser Verordnung nicht nur einfach ist, und wollen dem zugunsten der Kantone und Gemeinden in zweierlei Hinsicht nachkommen:

1. Wir wollen Begriffe, die interpretationsbedürftig sind - was normal ist; in jeder Verordnung gibt es interpretationsbedürftige Begriffe -, definieren und klären, damit sie in der ganzen Schweiz gleich anwendbar sind.

2. Wir haben diese Woche zusammen mit dem Bakom und dem Buwal, den beiden hauptsächlich betroffenen Ämtern, beschlossen, dass diese gemeinsam ein Gremium auf die Beine stellen, das in der ganzen Schweiz den Kantonen und Gemeinden als dienstleistungsspendende Organisation zur Verfügung steht, damit das reibungslos geht. Ich betone aber: Das Gremium steht nur den Kantonen und Gemeinden zur Verfügung, nicht den Privaten, die sich die Einsprachen schreiben lassen wollen; es geht lediglich darum, eine einheitliche Handhabung zu finden und dabei den Gemeinden behilflich zu sein.