Wortprotokoll

In Sachen Aufbau der Mobilfunknetze erleben wir die Bevölkerung verständlicherweise recht widersprüchlich. Auf der einen Seite erfreuen sich Telekommunikation und Informatik grösster Beliebtheit. Auf der anderen Seite löst der damit verbundene rasche Aufbau der Mobilfunknetze in der Bevölkerung Ängste und Bedenken aus. Für die Kantone und Gemeinden, die im Baubewilligungsbereich zuständig sind, ist das wahrlich keine leichte Aufgabe.

Ich begrüsse es daher ausdrücklich, dass sich der Bund in dieser Angelegenheit engagiert und in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz (BPUK) Empfehlungen ausgearbeitet hat.

Ausserhalb der Bauzonen führen diese Empfehlungen, wie der Bundesrat dies ausführt, zu einer sinnvollen Koordination beim Aufbau der Netze. Die Empfehlungen bestätigen den Status quo der Koordinationsbestrebungen in vielen Kantonen, in welchen mit den Mobilfunkanbietern schon seit längerem eine erfolgreiche Koordination besteht.

In Bezug auf den Aufbau innerhalb der Bauzonen gibt es aber noch Probleme. Wie ich höre, haben die Empfehlungen noch nicht zu einer einheitlicheren Anwendung geführt. Vor allem im Hinblick auf die UMTS-Netze, welche ja prioritär innerhalb der Bauzonen, in eng besiedelten Gebieten, erstellt werden müssen, bestehe noch Handlungsbedarf, damit ein einheitlicher und beschleunigter Netzaufbau garantiert werden könne. So seien, sagt man mir, in den Empfehlungen der BPUK bedeutende Auslegungsfragen, wie unter anderem die Definition einer Anlage mit Bezug auf die "100-Meter-Regel", ausgeklammert worden. Auch fehlen offenbar noch wichtige Vollzugsbestimmungen zur Verordnung über den Schutz vor nichtionisierenden Strahlen. Die Betreiber befürchten, dass dadurch der Aufbau der Netze in den Grossstädten erschwert bis verunmöglicht werde und sie ihrem Vollzugsauftrag deshalb nur ungenügend nachkommen könnten.

Da in der Antwort des Bundesrates auf diese heiklen Themen, auf den Aufbau innerhalb der Bauzonen, nur am Rande eingegangen worden ist, wäre ich froh, wenn der Bundesrat sich zu meinen Bedenken noch äussern könnte. So oder so aber bitte ich ihn, sich bei den zuständigen Stellen nochmals dafür einzusetzen, dass die noch anstehenden Probleme einer Lösung zugeführt werden.

Ich bin dankbar für eine Antwort oder eben um Ihr weiteres Engagement in dieser Sache, Herr Bundesrat.