Wortprotokoll

Ich möchte zuerst dem Herrn Präsidenten der vorberatenden WBK für das grosse Engagement und die kompetente Beratung des Gesetzes danken. Diese hat - wie Sie auf der Fahne gesehen haben - zu einer Klärung geführt, was die Aufteilung der Zuständigkeiten betrifft. Das wird sicher auch zur besseren Lesbarkeit und Transparenz der künftigen Regelung beitragen.

Es geht, wie erwähnt wurde, um eine Teilrevision des Forschungsgesetzes. Wir haben dies zeitlich vorgezogen, weil einerseits die Totalrevision eine komplexe Vorlage sein dürfte, die schon jetzt, bei der Entstehung, für relativ viele Diskussionen sorgt. Deshalb wäre ein Zuwarten bei der Strukturierung der KTI eigentlich ein Verlust gewesen. Ich bin sehr froh, dass es jetzt mit dieser Teilrevision gelungen ist, eine neue gesetzliche Grundlage für die Innovationsförderung des Bundes zu erarbeiten.

Das Ziel ist es - das hat der Herr Kommissionspräsident korrekt gesagt -, die KTI als wichtigstes Instrument des Bundes zur Förderung der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung zu stärken und sie noch näher an die Bedürfnisse der Wirtschaft heranzuführen. Sie wissen, dass im Jahre 2006 bei der Abstimmung über Artikel 64 der Bundesverfassung mit der Innovationsförderung eine neue Bundesaufgabe verankert wurde. Eine transparente Regelung auf Gesetzesstufe fehlt aber bisher, weil - wie gesagt wurde - die heutige Innovationsförderung auf einem sehr alten Gesetz von 1954, auf dem Bundesgesetz über die Vorbereitung der Krisenbekämpfung und Arbeitsbeschaffung, basiert. Es beinhaltet zwar einige Elemente, die aus heutiger Sicht und bei der jetzigen Konjunkturlage durchaus brauchbar sind. So sah das damalige Gesetz etwa einen Delegierten des Bundesrates für Arbeitsbeschaffung vor. Vielleicht sollten wir das im Hinblick auf die sich verschlechternde Konjunktur tatsächlich wieder in Erwägung ziehen.

Mit der Teilrevision wollen wir vor allem eine zeitgemässe Grundlage für die Innovationsförderung und natürlich auch eine zeitgemässe Struktur für die Position der KTI als Organisation schaffen. Wie gesagt wurde, haben die Vernehmlassungsergebnisse, aber auch die Vorstösse gezeigt, dass vor allem die Anordnung dieser KTI in organisatorischer Hinsicht für Gesprächsstoff gesorgt hat. Der Bundesrat hat eine Lösung gesucht, die erstens ein innovationsfreundliches Umfeld in der Schweiz schafft, zweitens die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft fördert und drittens weiterhin einen Beitrag zur wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik leistet.

Wichtig ist mir, dass die Rolle des Staates immer eine subsidiäre ist. Primär sind die Innovationsprozesse von der Wirtschaft selber in Gang zu bringen. Aber wir sind uns auch bewusst: Gerade für viele KMU ist es nicht möglich, eigene Abteilungen für Forschung und Entwicklung zu unterhalten. Hier finden Sie die notwendige, willkommene Unterstützung und auch Flexibilität.

Auch in der vorberatenden Kommission stand ja die Autonomie der KTI im Zentrum der Diskussionen. Hier muss ich einfach nochmals daran erinnern, dass es halt schon auch hoheitliche Aufgaben des Staates gibt, welche die Politik nicht einfach wegdelegieren kann. Somit ist es eben auch [PAGE 196] wichtig - gerade im Bereich der internationalen Aufgaben -, dass die strategischen Fragen, auch die Verhandlungen, die man dazu führen muss, nicht an eine privatrechtliche Organisation delegiert werden. Das sind staatliche, hoheitliche Kompetenzen, wo gerade auch Sie als Parlament regelmässig Einfluss nehmen und nicht nur auf die Absegnung eines Budgets beschränkt werden wollen.

Ich glaube, mit der heutigen Lösung der Zuteilung von Aufgaben, welche hoheitlichen Charakter aufweisen, und von Aufgaben, die vor allem das operative Geschäft betreffen, ist es gelungen, eine KTI zu gewährleisten, welche weitgehend unabhängig von der Verwaltung und damit auch der Politik arbeiten kann, in einer wirtschaftsnahen Tätigkeit. Deshalb war es auch gut, dass die Vorlage in enger Zusammenarbeit mit den KTI-Experten entstanden ist.

Die KTI wird also als verwaltungsunabhängige Behördenkommission mit eigener Geschäftsstelle organisiert und administrativ direkt dem EVD angegliedert werden. Die Ausgestaltung der KTI führt dazu, dass sie folgende Aufgaben wahrnehmen wird: erstens die Förderung der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung, zweitens die Förderung des wissenschaftsbasierten Unternehmertums, drittens die Massnahmen zur Unterstützung der Gründung und des Aufbaus von wissenschaftsbasierten Unternehmen, den Wissens- und Technologietransfer in die Unternehmerwelt und die Beurteilung von Gesuchen im Rahmen internationaler Programme, für welche sie dann von A bis Z zuständig sein wird.

Die Aufgabenteilung zwischen KTI und Verwaltung soll sich bei den internationalen Aktivitäten nach den operativen Zuständigkeiten richten. Weiterhin beim Bund bleiben somit die hoheitlichen Aufgaben: die Erarbeitung der strategischen Grundlage für die gesamte Innovationspolitik des Bundes, die Sicherstellung der Evaluation der Fördertätigkeit, die internationalen Aufgaben in der Innovationsförderung wie der Abschluss völkerrechtlicher Verträge und das Mitwirken in internationalen Gremien. Wie heute wird auch in Zukunft die Fördertätigkeit der KTI allen Disziplinen offenstehen, wobei wir vermehrt auch Innovationen im Dienstleistungsbereich berücksichtigen möchten.

Herr Kommissionspräsident Bürgi hat ein bisschen auf die Erfolgsgeschichte der KTI oder generell der Innovationspolitik des Bundes verwiesen. Ich möchte noch ein paar Ergänzungen anbringen, denn es ist natürlich wichtig, sie zu kennen, und es ist dann auch wichtig, zu messen, wo wir mit der neuen Struktur und mit den Mitteln hinkommen, die im Rahmen der BFI-Botschaft aufgestockt wurden. Das scheint mir dann auch für die Evaluation in ein paar Jahren wichtig zu sein. Es ist tatsächlich so, dass in den letzten zehn Jahren über 4500 Projekte gefördert wurden; über 5000 KMU waren daran beteiligt, und rund 75 Prozent aller Unternehmen sind eben als typische KMU in diese Prozesse eingegliedert.

Es gab in den letzten vier Jahren bei den Start-up-Label-Firmen 3000 hochqualifizierte neue Arbeitsplätze. Das geht in die Richtung, die auch Herr Ständerat Burkhalter angetönt hat. Die KTI-Start-up-Label-Firmen sind sehr erfolgreich, und wie wir festgestellt haben, sind 87 Prozent davon nach wie vor erfolgreich am Markt. Die Quote der Verluste ist also relativ gering. Das zeigt auch, dass man diese Start-up-Förderung relativ gut begleitet und die Projekte entsprechend gut ausstattet.

Aber auch die Ausbildungsprogramme für potentielle Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer sind sehr erfolgreich. Venturelab verzeichnet eine grosse Nachfrage und wurde bisher von 10 000 Personen genutzt. Auch das zeigt, dass die jungen Menschen in unserem Land Unternehmergeist besitzen. Das sollten wir nach wie vor fördern, damit die Entrepreneurship wirklich gefördert wird. Auf der anderen Seite muss unsere Gesellschaft mit denjenigen, die einen Konkurs hinter sich haben, die scheitern, anständig umgehen und darf sie nicht stigmatisieren. Auch das gehört zu einer Kultur der Unternehmensförderung und des Unternehmertums, dass zu den Risiken eben auch realisierte Risiken und damit ein Scheitern gehören.

Sie haben, was die finanziellen Mittel betrifft, einerseits die Mittel für die laufende Legislatur auf 532 Millionen Franken aufgestockt - das sind 130 Millionen Franken mehr als in der vergangenen Legislatur - und andererseits beim Stabilisierungspaket 2 noch einmal 21,5 Millionen Franken für dieses Jahr beantragt.

Frau Ständerätin Fetz, ich bin froh, wenn das Geld 2009 genutzt wird. Wie viele Projekte vorhanden sind, sehen wir erst am Ende des Jahres. Bisher haben wir die Erfahrung gemacht, dass auch die Prozesse Zeit brauchen, bis effektiv Gesuche vorliegen. Insofern würde ich jetzt einmal abwarten, ob dieses Geld auch genutzt wird. Aber ich stimme Ihnen zu: Angesichts der Tatsache, dass für jeden Förderfranken des Bundes auch 1,4 Franken der Privatwirtschaft ausgelöst werden, ist das konjunkturell sinnvoll. Es ist für die Schweiz mit ihrer volkswirtschaftlichen Struktur sicher auch in einer Langfristperspektive sinnvoll, wenn die KMU diese Chance nutzen und entsprechend nachdenken, wo es neue Geschäftsfelder abzudecken gälte, wo man eben mit Forschungsfinanzierung auch das Momentum nutzen könnte. Da stimme ich Ihnen sehr zu.

Was noch zu erwähnen ist - und das vielleicht auch noch als Antwort an Frau Ory: Wir haben jetzt die Erfahrung gemacht, dass in vielen Fällen zumindest die Türen der Hochschulen und Forschungsinstitute offen sind. Es ist so, wie Sie sagen, dass der Übergang von Grundlagenforschung zu angewandter Forschung sehr oft ein fliessender ist. Das sind Lernprozesse, die heute interdisziplinär funktionieren, wo sehr oft in Verbünden eine Universität, eine Fachhochschule und ein privates Unternehmen beteiligt sind. Ich glaube, es wird in der Zukunft so sein, dass dies noch viel mehr der Fall sein wird und dass man möglichst viele kreative Köpfe zusammenschliessen muss, um nachher eben ein marktfähiges Produkt zu haben; eine Zusammenarbeit, die einerseits Grundlagenergebnisse liefern kann, aber andererseits auch marktfähige Produkte im Sinne der angewandten, weiterentwickelten Forschung beinhaltet.

Vermehrt spielen hier tatsächlich auch die Fachhochschulen eine Rolle. Im letzten Jahr waren Fachhochschulen an fast 50 Prozent der Projekte beteiligt. Es zeigt sich jetzt auch, dass diese mit den Masterausbildungen für den nächsten Schritt in Richtung angewandter Forschung gewappnet sind. Ich glaube, dass das eine gute Ergänzung zur Grundlagenforschung an unseren Hochschulen ist; das dürfte deshalb effektiv zu diesem "partenariat", das Sie erwähnt haben, beitragen. Die KTI-Förderung ist effektiv beim Aufbau der angewandten Forschung und Entwicklung wichtig und soll deshalb meines Erachtens auch bei der künftigen Hochschullandschaft gerade diesen Synergiefluss zwischen den verschiedenen Hochschulen bringen.

Vielleicht noch zu den Fragen, die von Herrn Burkhalter aufgeworfen wurden:

Monsieur Burkhalter, le Conseil fédéral ne s'est naturellement pas encore prononcé sur l'entrée en vigueur du texte. Il faut tenir compte du fait que le Conseil national doit encore prendre une décision; peut-être que ce sera durant la session d'été, mais je ne sais pas si ce sera possible. Si oui, il faut tenir compte du délai référendaire, ce qui nous amène déjà vers la fin de 2009. Par conséquent, il est très difficile d'envisager une entrée en vigueur au 1er janvier 2010. N'oublions pas non plus qu'après l'adoption de la loi, il faudra encore rédiger l'ordonnance.

En outre, du point de vue organisationnel, il faudra transférer les structures de la CTI au sein de l'OFFT, les intégrer dans la nouvelle organisation et élire tous ses membres, ce qui nécessitera encore quelques mois supplémentaires.

Nous essayerons de faire de notre mieux, mais la mise en oeuvre de toutes les décisions relatives à la structure, au personnel et à l'administration demandera encore quelques mois.

Zur Frage von Herrn Stadler zum "seed money": Es ist natürlich so, dass wir im Laufe der Diskussion dieses Gesetzes auch diese Frage nach vermehrten Geldinvestitionen, Direktleistungen des Bundes an KMU diskutiert haben. Ich bin eigentlich sehr erfreut darüber, dass man am Schluss vonseiten der Wirtschaft, aber auch vonseiten der KTI-Experten [PAGE 197] einhellig dazu gekommen ist, dass es ordnungspolitisch falsch wäre, wenn hier eine direkte finanzielle Unerstützung von Start-up-Firmen durch den Bund anvisiert würde. Das ist ein typisches Geschäft der Banken - sorry - und, wenn sich die Banken von allen Risiken zurückziehen, auch von Fonds von Unternehmungen und von Stiftungen, die genau in diesem Bereich anzusiedeln sind. Deshalb kann es sicher nicht Aufgabe des Bundes sein, sich hier zu betätigen.

Auf der anderen Seite ist es so, dass es gerade für Produkte, die eine lange Entwicklungszeit haben - sechs, sieben, acht Jahre - sehr oft sehr schwierig ist, mit der KTI oder Bundesmitteln von anderen Stellen dieses "valley of death", wie meine Experten sagen, überbrücken zu können. Das führt ab und zu tatsächlich zum Ergebnis, dass dann ausländische Unternehmen in einer Phase, wo man langsam in Richtung Marktrealisierung geht, solche Start-up-Firmen aufkaufen. So etwa ist es mit ein paar Solarfirmen geschehen, die heute nicht mehr schweizerisches Eigentum sind, weil sie eben genau in der letzten Phase, wo man nochmals investieren musste, die Mittel nicht mehr fanden, um nachher am Markt auftreten zu können - ausser bei ausländischen Unternehmen. Wir haben aber noch CTI Invest, einen privaten Verein, der zusammen mit der KTI auch in diesem Bereich sehr erfolgreich Finanzmittel für Unternehmen in der Gründungsphase bereitstellt. Ich glaube deshalb, dass man hier eine gute Unterstützung geben kann.

Noch zur letzten Frage bezüglich der Stiftung: Die Behördenkommission entspricht den Corporate-Governance-Regeln des Bundes. Eine Stiftung ist nicht gerade etwas sehr Modernes; sie ist sehr unflexibel, sie ist ein starres Gebilde und wurde für diese Aufgabe hier, wo es einen dynamischen Betrieb braucht, deshalb als nicht gerade geeignet befunden. Sie finden für die letzten Jahren praktisch keine vom Bund ausgelagerten Organisationen, die diese Rechtsform gewählt haben. Wenn man eine solche Organisation auslagern würde, wäre insofern eine Behördenkommission aus unserer Sicht schlagkräftiger. Es gibt ja auch andere Organisationen, die wir so unterhalten. Dann geht es mit einem Leistungsauftrag. Aber man zieht sich dadurch natürlich nochmals zurück, was den politischen Einfluss betrifft. Zumal es doch noch um relativ viel Geld geht, hat sich der Bundesrat entschlossen, die Form der Behördenkommission, mit grundsätzlich adäquater Rechtsform und mit einer den Corporate-Governance-Regeln entsprechenden Organisationsform, zu unterstützen.

Damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen. Ich glaube, in der heutigen, wirtschaftlich schwierigen Zeit ist es notwendig, dass wir bei Bildung, Forschung und Entwicklung nicht sparen, sondern diesen Bereich für die Zukunft fit machen. Die Innovation ist ein wichtiger Garant für qualitativ hochstehende Arbeitsplätze und damit für einen Wettbewerbsvorteil des Standortes Schweiz. Das Instrument der KTI in ihrer neuen Form hilft ihm, seine gute Position zu verteidigen. Ich bin auch heute überzeugt, dass wir mit dieser Struktur inskünftig die gute internationale Positionierung der Schweiz ausbauen können, wenn die politische Unterstützung, was die finanzielle Dotierung dieser Institutionen betrifft, weiterhin auf einem guten Niveau stattfindet.

Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme des Gesetzes und empfehle Ihnen entsprechend, darauf einzutreten und der Linie Ihrer Kommission zu folgen.