Wortprotokoll

Sie haben gesagt, Herr Leuenberger, der Titel der Interpellation Béguelin sei vielleicht etwas polemisch. Ach, wenn doch nur der Titel polemisch wäre! Ich habe Ihre Ausführungen mit höchstem Bedauern zur Kenntnis genommen. Eine der ganz grossen Stärken der SBB war und ist nach meiner Überzeugung die Identifikation des gesamten Personals mit seinem Unternehmen. Bei den SBB ist es den Sozialpartnern gelungen, einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen, der in mehrfacher Hinsicht seinesgleichen sucht.

Das betrifft beispielsweise die Mindestlöhne. Gemessen an Mindestlöhnen, die in anderen Betrieben bezahlt werden, haben die SBB zusammen mit den Gewerkschaften und unter grösstem finanziellem Druck Beachtliches geleistet. Die Einführung der 39-Stunden-Woche, die ich durch viele private Unternehmer aus ideologischen und grundsätzlichen Gründen bekämpft sehe, war eine Leistung mit dem und zugunsten des SBB-Personals. Es war ein schmerzlicher Personalabbau notwendig, um die SBB wettbewerbsfähig zu machen; aber dieser Abbau wurde zusammen mit dem Personal und ohne eine einzige Entlassung durchgeführt. Wenn ich all dies bedenke, dann schmerzt es mich, dass ich in diesem Rat von einem Gewerkschaftsvertreter eine Philippika sondergleichen hören muss, in der er das Management der SBB ins Pfefferland wünscht und verlangt, der Departementschef solle bei der SBB vorstellig werden und dem Verwaltungsrat einen Malus verteilen.

Im Gegensatz zum Gewerkschaftsbund, Herr Leuenberger, bin ich nicht im Verwaltungsrat der SBB. Die Gewerkschaften sind es aber sehr wohl und tragen die Politik, die Sie hier zusammenschmettern, mit. Ich möchte an diese Verantwortung erinnern. Wenn Sie schon von Marignano und anderem sprechen: Gewiss ist die SBB dieses Jahr in Engpässe gekommen. Diese Engpässe hingen mit dem Orkan Lothar zusammen. Ich danke hier dem Personal der SBB, das bei der Bewältigung dieser Schwierigkeiten zugunsten unseres Landes und zugunsten der Schweizerischen Bundesbahnen Ausserordentliches geleistet hat und sich nicht zu einer solchen Polemik herabliess.

In einem europäischen Umfeld, in dem eben die Möglichkeit besteht, auf anderen Schienennetzen Angebote zu machen, bewerben sich nun die SBB in einem andern Land, weil sie damit rechnen müssen, dass solche Angebote dereinst auch in unserem Land gemacht werden können. Das haben Parlament und Bundesrat so beschlossen.

Die SBB wollen für diesen Wettbewerb gerüstet sein; sie wollen wissen, wie ausgeschrieben und wie vorgegangen wird. Dazu dient die Beteiligung der SBB an der Ausschreibung in England. Es kann keine Rede davon sein, dass Schweizer Lokomotiven auf dem englischen Bahnnetz herumfahren. Darum geht es nicht. Es geht darum, dort eine Dienstleistung anzubieten.

Über Investitionen ist nicht das Geringste entschieden; es geht nur darum, dass jetzt an dieser Ausschreibung teilgenommen wird. Wenn es je zu Investitionen kommen sollte, würden wir das ganz genau überprüfen. Das wäre dann Aufgabe unseres Departementes. Diese Risiken würden im Detail abgeklärt werden, und es käme natürlich nicht infrage, dass ein solches Engagement die Verlagerungspolitik, die wir hier in diesem Lande anstreben, irgendwie tangieren würde. Das ist aber auch nicht die Absicht des Unternehmens SBB, für dessen Aktivität ich ihm ganz ausdrücklich das Vertrauen ausspreche.