Wortprotokoll

Wir sind bereit, das Postulat David zu akzeptieren und auch allfällige Massnahmen vorzuschlagen - nebst dem, dass wir Bericht erstatten. Herr David hat jetzt noch drei Fragen nachgeschoben, teilweise aus Gründen der Aktualität. Ich bin bereit, auch diese [PAGE 210] drei Fragen noch in das Postulat zu integrieren. Damit ist eigentlich die Frage an den Bundesrat beantwortet. Aber ich nehme an, Sie erwarten trotzdem, dass ich noch zwei, drei Bemerkungen mache. Ich werde das allerdings in aller Kürze tun, weil uns die Erstellung dieses Berichtes in der Tat willkommen ist. Wir werden ja offensichtlich gleichzeitig mit der GPK in Kontakt treten, die sich in diesem Zusammenhang auch gemeldet hat.

Ich muss Ihnen sagen, ich bin langsam froh, dass wir ein Podium finden, auf dem auch der Bundesrat seine Situation darstellen und einmal schildern kann, was in diesen Wochen und Monaten geschah, wie es geschah und welches dann die Konsequenzen sind. Insofern also vielen Dank für dieses Postulat. Jetzt dauert es ja ein paar Wochen, bis wir hier die Antworten haben, und ich nehme an, es ist heute einfach wichtig zu wissen, was für Sofortmassnahmen unterwegs sind, damit in diesen paar Wochen, in denen wir am Arbeiten sind, solche Entwicklungen nicht weiter um sich greifen. Ich möchte deshalb nur zu diesem Punkt Stellung beziehen.

Zunächst einmal, damit das klar ist: Die Finma ist nicht besser und nicht schlechter als alle anderen Aufsichtsorgane. Die Amerikaner, die Engländer, die Franzosen - sie alle haben nichts gemerkt, gar nichts, das wurde gesagt. Die amerikanische Finanzaufsicht hat diese Subprime-Krise nicht kommen sehen. Ich glaube, die Finma war im Gegenteil sogar noch recht früh mit ihrer Beobachtung, und das nicht zuletzt dank einer eigentlich guten, nützlichen Zusammenarbeit mit der Nationalbank. Das war eine Art Frühwarnsystem, das gezeigt hat, dass gewisse Dinge unterwegs sind. Die EBK, so hiess sie im letzten Jahr noch, war jedenfalls vergleichsweise gut informiert. Aber es hat, wie bei allen andern auch, nicht gereicht, um diese Krise - insbesondere das Ausmass der Krise, das ja bis heute noch nicht klar ist - rechtzeitig vorauszusagen.

Jetzt zu den Sofortmassnahmen: Da gibt es zwei Schienen. Die eine Schiene ist die internationale. Sie wird in erster Linie vom Financial Stability Forum wahrgenommen. Das ist eine Organisation, bei der die Schweiz dabei ist, und zwar an vorderster Front. Wir haben dort Spitzenvertreter der Nationalbank: Unter anderem sind der Präsident des Direktoriums und auch der Vizepräsident an diesen Sitzungen dabei. Dieses Financial Stability Forum hat vierzig Empfehlungen an die Aufsichtsbehörden erlassen. Diese vierzig Empfehlungen werden zur Zeit auch bei uns geprüft - teilweise sind sie schon in Umsetzung. Da geht es um die Behebung von erkannten Mängeln. Dazu gehört in der Schweiz auch, dass die Finma - so heisst sie seit dem 1. Januar - insbesondere mit den Grossbanken erste Massnahmen getroffen hat, die darin bestehen, die Kapitalanforderungen zu erhöhen. Diese Erhöhungen der Kapitalanforderungen sind vertraglich vereinbart worden, auch mit den beiden Grossbanken; sie sind unterwegs. Sie führen natürlich dazu, dass zusätzliche Mittel gebunden sein werden und dass eine leichte Tendenz zu einer Erhöhung der Risikoprämien besteht. Aber das ist unterwegs.

Ebenfalls unterwegs ist die Anpassung der Leverage Ratio auf der Stufe Konzern und Tochtergesellschaften für jene Unternehmen, die als Konzerngebilde daherkommen. Dann hat die Finanzmarktaufsicht ja noch Aufträge des Bundesrates aus der Kapitalstabilisierungsphase des letzten Jahres zu erfüllen. Insbesondere ist sie beauftragt worden, die Gehalts- und Entschädigungssituation der Grossbanken zu prüfen und festzulegen, wie künftig in diesen Bereichen verfahren werden soll. Sodann wird - das läuft bereits - das Controlling über die Grossbanken verstärkt, zum Teil auch durch vermehrten Ressourceneinsatz. Wir hatten ein erstes Investorengespräch, ein nächstes steht bevor, sodass hier, im Bereich von Sofortmassnahmen, erste Pflöcke eingeschlagen worden sind.

In Bezug auf die Beaufsichtigung der Versicherungen war man wahrscheinlich schon im letzten Jahr einen Schritt weiter. Es gab nämlich in der Europäischen Union bereits die Möglichkeit der Konglomeratsaufsicht. So wurden bestimmte Versicherungen, grosse Versicherungen mit schweizerischen Wurzeln, schon bisher durch ausländische Konglomeratsaufsichten beaufsichtigt. Hier hat die internationale Zusammenarbeit eigentlich schon recht früh eingesetzt; eine Zusammenarbeit, die jetzt auf der Stufe Financial Stability Forum angeregt und vertieft wird. Sie bestand in der Tat nicht. Die Bemerkung von Herrn Ständerat Germann ist richtig, denn man hatte kaum Zusammenarbeitsformen zwischen den schweizerischen und den ausländischen Aufsichten; diese hatten das unter sich eben auch nicht. Das muss jetzt grenzüberschreitend installiert werden.

Die zweite Schiene der Sofortmassnahmen sind die internationalen Organisationen, die sich mit der Bewältigung der Krise beschäftigen. Da ist die Einsicht die, dass sich auch die Wirtschaft nicht erholen wird, solange das Weltbankensystem nicht stabilisiert ist. Diese Grundvoraussetzung muss zuerst geschaffen werden; sie ist noch nicht ganz geschaffen. Ich habe das in den letzten Tagen in solchen Meetings wieder vernehmen müssen: Es fehlt dem Weltbankensystem einfach noch an der nötigen Stabilität. Das hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen. Man ist jetzt an der Arbeit, und es sind verschiedene Organisationen und Staatengebilde, die ihr Schwergewicht auf diese Stabilisierungsmassnahmen legen: vor allem die G-20, die sich jetzt intensiv damit befasst, der Internationale Währungsfonds und dessen Unterorganisationen, dann auch die OECD und die G-8.

Das Problem ist vielleicht ein bisschen, dass diese Organisationen und Staatengebilde teilweise noch schlecht vernetzt sind. Die Koordination erfordert eine gewisse Zeit. Gewisse Vorschläge kommen einmal im OECD-Sekretariat auf - das haben wir jetzt selber erlebt. Dann gelangen sie zur G-20. Von der G-20, die ja nicht eine strukturierte Organisation mit Entscheidungsbefugnis ist, fliessen sie hinüber zum Internationalen Währungsfonds, und dort kann man dann gegebenenfalls auch entscheiden. Das braucht ein bisschen Zeit und ist manchmal etwas mühsam zu verfolgen. Aber ich glaube, der Wille, diese Probleme jetzt definitiv in den Griff zu bekommen, ist international vorhanden.

Diese beiden Schienen verlaufen jetzt parallel: auf der einen Seite die Sofortmassnahmen in Bezug auf die Beaufsichtigung von Banken und Versicherungen und auf der anderen Seite die Massnahmen zur Stabilisierung des Weltbankensystems.

Herr Ständerat Jenny, Sie haben schon Recht, aber man sollte eines nicht vergessen: Die Finma ist nie ein Metastrategieorgan. Es ist nicht so, dass die Finma mehr kann als eine Bank, das wird auch nie der Fall sein. Die Finma ist eine Aufsichtsbehörde, und sie hat den Gläubigerschutz zum Ziel. Sie kann nicht, gewissermassen als Überorganisation, die Banken führen. Diese Grenze muss man immer sehen. Da können Sie noch so verstärken; das wird nie möglich sein. Vielmehr muss es immer das Ziel bleiben, den Gläubigerschutz wahrzunehmen.

Das gilt es dann auch zu berücksichtigen, wenn wir Gesetzesrevisionen in Aussicht nehmen. Diese Gesetzesrevisionen dürfen die Ziele der Finanzmarktaufsicht nicht aus den Augen verlieren, damit nicht die Gefahr besteht, dass wir etwas in diese Organisation hineinprojizieren, wozu sie letztendlich nie fähig sein wird. Davor möchte ich also heute schon ein bisschen warnen.

Aber über alles gesehen sind wir wie gesagt der Meinung, dass man das noch einmal anschauen, dass man es vertiefen muss. In den Diskussionen wird wahrscheinlich auch wieder auf Ideen zurückgegriffen, die wir schon bei der Finanzmarktgesetzgebung, beim Finmag, hatten. Ich nehme an, dass wir dort einzelne Themen reaktivieren werden. Es war damals schon die Frage, wie gross ein solches Organ sein soll, wie gross die Gefahr ist, dass es sich am Ende um ein Mammutgebilde handelt anstatt um eine schlanke Organisation. Ich glaube, diese Fragen werden zum Teil wieder kommen.