Wortprotokoll

Wer den Staat als Retter holt, muss wissen, dass die betriebswirtschaftliche Logik dann sehr oft durch eine politische ersetzt wird. Darum führen wir ja diese Diskussion hier und heute. Das heisst, entweder muss die Aufsicht unterlassen werden, oder der Aufsichtsbehörde bzw. dem Bundesrat müssen die zur Aufsicht notwendigen Gesetze oder Instrumente gegeben werden. Dabei verhält es sich wie bei der Direktzahlung in der Landwirtschaft: Wer solche bezieht, muss zwangsläufig in Kauf nehmen, dass er die Auflagen des Bundes erfüllen muss; wer solche Auflagen aber nicht akzeptieren will, muss halt auf Zahlungen verzichten. Gerade deshalb haben ja andere Banken es tunlichst vermieden, auf Zahlungen des Staates zurückzugreifen.

Im letzten Herbst ist nun das passiert, was nie hätte passieren dürfen: Der UBS musste der Staat zu Hilfe eilen. Es drohte die Insolvenz. Eine normale Unternehmung wäre untergegangen. Weil jedoch die UBS eine so grosse volkswirtschaftliche Bedeutung hat, musste der Staat letztlich eingreifen. Der Bundesrat bzw. die Finanzmarktaufsicht - wie auch immer sie das bewerkstelligen will - muss nun dafür sorgen, dass dies niemals mehr passieren kann.

Mit diesem Engagement stehen wir ja ebenfalls in der Verantwortung. Wir können nicht mehr so tun, als gehe uns das alles nichts an, denn entweder ist man in eine Unternehmung eingebunden oder eben nicht; eine Zwischenvariante gibt es nicht. Der Staat kann aber tatsächlich viel dazu beitragen, dass das Vertrauen - das ist etwas vom Wichtigsten für eine Bank - in die UBS wiederhergestellt wird. Wir können auch dafür sorgen, dass unsere eigene Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel gesetzt wird. Darum müssen wir Kontrollen konsequent wahrnehmen, denn wir sind doch auch verpflichtet, unsere Beteiligungen zu schützen. Wir können uns nicht hinter dem Argument verstecken, dass der Staat sowieso weniger von der Sache verstehe als die Leute in den Teppichetagen. Die Vergangenheit hat schmerzlich gezeigt, dass es eben nicht immer so ist.

Die anhaltenden Diskussionen über Bonuszahlungen zeigen aber auch, dass sich die Aufsicht immer noch von der Bankenwelt blenden lässt. Die Banken müssen nun halt gezwungen werden, dass sie - zumindest solange sie auf Staatshilfe angewiesen sind - die Strukturen, auch die Salärstrukturen, offenlegen. Die UBS hat einen Teil ihrer unternehmerischen Verantwortung an den Staat übertragen, also muss sie jetzt auch mit dieser Transparenz leben.

Wir werden in nächster Zeit ausserdem aufzeigen müssen, wie wir dieses Risiko, das Risiko, das für den Bund, für die Volkswirtschaft wie auch für den Steuerzahler nun einmal besteht, reduzieren wollen. Das ist schwierig, aber wir müssen es machen. Natürlich sollten wir unsere Beteiligung so schnell als möglich reduzieren, aber in Anbetracht der momentanen wirtschaftlichen Situation dürfte das noch eine Weile dauern. Bis dahin müssen wir, auch wenn das unangenehm ist, unsere Aufsicht verstärken. Dazu sind der Bundesrat wie auch die Finanzmarktaufsichtsbehörde verpflichtet. Es darf einfach nicht sein, dass eine einzelne Unternehmung eine ganze Volkswirtschaft in den Abgrund reissen kann.