Wortprotokoll

Unser Rat hat sich zum letzten Mal am 9. März mit dieser Vorlage befasst. Es bestanden damals noch Differenzen bei zwei Artikeln. Bei der Differenz bei Artikel 14 ging es um die Vertrauensperson. Die Differenzen bei Artikel 33 beschlugen die Kompetenzen des Jugendgerichtes als erste Instanz. Wir beschlossen damals Festhalten an unseren früheren Beschlüssen. Nachdem der Nationalrat am 11. März seinerseits an seinen Beschlüssen festgehalten hat, war eine Einigungskonferenz erforderlich. Diese hat heute Morgen um 7 Uhr stattgefunden.

Das Resultat der Einigungskonferenz liegt Ihnen vor: Bei allen Differenzen hat die Einigungskonferenz beschlossen, sich dem Ständerat anzuschliessen. Bei Artikel 14 geschah dies mit einem Stimmenverhältnis von 19 zu 4 Stimmen, bei Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b mit 15 zu 7 Stimmen und bei Buchstabe c mit 16 zu 8 Stimmen.

Demzufolge besteht der Antrag der Einigungskonferenz darin, sich bei allen Differenzen dem Ständerat anzuschliessen.