Wortprotokoll

Ich bitte Sie um dasselbe wie meine beiden Vorredner und der Postulant, nämlich dass Sie dieses Postulat unterstützen. Ich möchte zwei Punkte aus der bundesrätlichen Antwort herausgreifen:

Der Bundesrat sagt zum einen, die IV befinde sich in einer schlechten finanziellen Lage, deshalb gebe es jetzt Prioritäten und man müsse sich hier sehr einschränken. Die IV befindet sich in einer schlechten Lage, weil heute einige Mittel fehlgeleitet werden. Sie werden an Orten eingesetzt, wo man sich mit Fug und Recht fragen kann, ob hier Invalidität gegeben ist. Das ist der Punkt, und da muss auch eine Korrektur erfolgen. Was hingegen der Postulant will - und was auch dieses Projekt will -, ist echter Mitteleinsatz für die Invalidität, für handikapierte Personen. Ich kann insbesondere in einem Punkt dem Bundesrat nicht folgen: Er sagt, dass man dort, wo die Kinder zu Hause bleiben und von den Eltern betreut werden könnten - und das ist doch sehr oft der Fall -, nicht aktiv werden wolle. Eltern, die ihre oft schwer invaliden Kinder zu Hause behalten und nicht in einem Heim unterbringen, werden also eigentlich von dieser Assistenzlösung ausgeschlossen. Und der Bundesrat will eine zweite Gruppe von Personen aus diesem Projekt ausschliessen: das sind die Bevormundeten, oftmals geistig beeinträchtigte Personen, die auch im Familienverband leben und dort gut betreut werden; auch diese Personen will der Bundesrat gemäss seinen Ausführungen nicht berücksichtigt haben.

Es ist am Schluss sicher Sache des Gesetzgebers, bei dieser Revision zu entscheiden, ob man das möchte oder nicht; da sind wir dann frei, die Auswirkungen genau abzuklären. Wenn wir aber das Postulat ablehnen würden, dann würden wir praktisch von vornherein sagen, dass darüber quasi nicht mehr diskutiert werden könne, ob diese beiden wichtigen Gruppen in diese Vorlage hineinkämen und Berücksichtigung finden könnten.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, dieses Postulat anzunehmen.