Stadler Hansruedi · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-03-18
Wortprotokoll
Ich äussere mich hier nicht zum Materiellen, sondern eigentlich nur zum Formellen. Es geht um ein Postulat; was fragt unser Kollege eigentlich? Er bittet den Bundesrat, das nochmals zu prüfen und sämtliche Erfahrungen in der Vernehmlassungsunterlage darzulegen. Ich frage mich effektiv: Wie kann man gegen ein solches Postulat sein? Man könnte das Postulat ja entgegennehmen und dann im Zusammenhang mit der Gesetzesvorlage abschreiben. Damit wäre diese Geschichte eigentlich erledigt. Somit würde sich ein grosser Kampf hier eigentlich auch erübrigen.