Wortprotokoll

Das war für mich eine ausserordentlich interessante Diskussion. Ich mache mir keine grossen Illusionen bezüglich der Motion - obwohl, hoffen darf man immer. Aber ich muss Ihnen schon sagen: Einige Dinge, die gesagt wurden, dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Was Sie, Herr Gutzwiller, Herr David und Herr Brändli, hier gesagt haben, stimmt nämlich nicht.

Ich versuche zu erklären, wie das mit den Reserven funktioniert, weil es sehr kompliziert ist. Viele Krankenkassen haben jahrelang profitiert, weil es ein sehr komplexes Thema ist. Deshalb muss ich das für jene Kolleginnen und Kollegen, die sich mit der Materie nicht à fond befasst haben, etwas erklären. Ich habe auch lange gebraucht, um die Zusammenhänge zu realisieren.

Kollegin Diener hat es auf den Punkt gebracht: Hier wird ein Pseudowettbewerb veranstaltet. Die Situation ist die: Am Ende eines Jahres hat eine Kasse nach Vornahme der erforderlichen Rückstellungen einen Überschuss oder ein Defizit. Ein Überschuss wird den Reserven zugewiesen. Nun kennt das Krankenversicherungsgesetz bei der OKP, also der sozialen Krankenversicherung, eine schweizweite Einheitsprämie. Wir haben also heute schon eine schweizerische Einheitsprämie, und zwar für Alte und Junge, für Kranke und Gesunde und für Frau und Mann die gleiche. Allerdings - jetzt kommen die kantonalen Unterschiede - dürfen die Kassen kantonal abgestufte Prämien machen, jedoch nur dann, wenn diese auch tatsächlich die Kosten in diesem Kanton oder in dieser Region widerspiegeln. Gibt es nun in einem Kanton regelmässig Defizite, dann heisst das, dass die Kassen die Prämien dort zu tief angesetzt haben.

Und hier kommen, Kollege Brändli, eben die kalkulatorischen Reserven zum Tragen. Ich gebe zu, dass es wirklich kompliziert ist. Die kalkulatorischen Reserven muss man aber berücksichtigen. Die kalkulatorischen Reserven sinken dann in diesem Kanton, und zwar nur, weil die Kassen es über Jahre zum Teil verpasst haben, kostendeckende Prämien zu erheben. Das ist der Punkt: nicht, dass in den einen Kantonen die Prämien viel zu hoch sind - dort sind sie nämlich den Kosten angepasst -, sondern dass in anderen Kantonen die Prämien viel zu tief sind, sodass sie von den Reserven quersubventioniert werden. Das ist das Problem der Kassen und nicht dieser Kantone. Das ist mal ein Zusammenhang.

Dann muss man auch noch sagen, dass die grossen Unterschiede zwischen den Reserven in den Kantonen teilweise derart krass sind, dass man von nichts anderem als von Quersubventionierung sprechen muss, solange diese stossende Situation anhält, wonach eben die Kassen in gewissen Kantonen zu tiefe Prämien verlangen, welche nicht die reale Kostenentwicklung in diesen Kantonen oder Regionen repräsentieren. Wenn die Kassenvertreter nun sagen, dass das Reservenpolitik sei, dass das Risikopolitik sei, dass man das brauche in der Finanz - gerade jetzt, wo wir mitten in einer Wirtschaftskrise sind -, muss ich Ihnen sagen, dass das eben nicht stimmt. Reserven von Krankenkassen sind nicht dafür geschaffen, Finanzkrisen zu bewältigen, sondern ausschliesslich dazu, innerhalb eines Kantons das Kostenrisiko abzufedern. Der Bundesrat hat vor etwa vier Jahren begonnen, das anzugleichen - richtigerweise.

Ich kann Ihnen eigentlich nur Folgendes sagen: Mindestens jenen Kantonen, die aufgrund der Reserven zu hohe Prämien bezahlen, bzw. ihren Vertretern hier würde ich empfehlen, dieser Motion zuzustimmen. Ich muss nachschauen, ich habe mir das jetzt schnell "simsen" lassen: Das sind die Kantone Waadt, Genf, Zürich, Jura, Basel-Stadt, Freiburg, Basel-Landschaft, Tessin, Thurgau, Neuenburg und Solothurn. Das alles sind Kantone, in denen zu hohe Prämien bezahlt werden, weil die Reserven zuvor angelegt worden sind. Punktgenau im Schnitt sind Wallis und Schaffhausen. In allen anderen Kantonen, die ich jetzt nicht genannt habe, bezahlt man im Prinzip zu tiefe Prämien, verglichen mit den Kosten, die dort entstehen. Das wird dort über die Reserven ausgeglichen. Ich glaube, jetzt sollten die Zusammenhänge klar sein.

Ich überlasse es jetzt Ihnen zu entscheiden und danke auf jeden Fall dem Bundesrat, dass er die Motion annehmen will.