Brändli Christoffel · Ständerat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Ich habe keine Interessenbindungen offenzulegen. (Zwischenruf Jenny: Nicht mehr!) Ja, nicht mehr, auch bezüglich Stiftungen nicht. Es wäre jetzt natürlich reizvoll, Frau Diener zu antworten, in Bezug auf die Lancierung dieser Einheitskassendiskussion. Man muss natürlich schon aufpassen, dass man dann nicht Kantone mit sehr hohen Kosten bevorzugt und Kantone, die sparsam [PAGE 252] sind, belastet. Deshalb ist unser freiheitliches System sicher richtig.

Ich beschränke mich jetzt auf diese Reservendiskussion. Der Motionstext ist natürlich widersprüchlich: Zuerst spricht er von "kalkulatorisch" - das ist die Abschwächung -, dann spricht er von "kantonalen Krankenkassenreserven". Man muss natürlich deutlich sagen: Es gibt keine kantonalen Krankenkassenreserven, und es darf keine kantonalen Krankenkassenreserven geben; da sind wir uns wahrscheinlich einig. Wir brauchen nationale Reserven. Es geht hier auch um die nationale Solidarität. Wenn Sie hingehen und in jedem Kanton einen Reservetopf schaffen, dann müssen Sie insgesamt natürlich wesentlich grössere Reserven schaffen, weil dann eben die nationale Solidarität nicht spielt. Wenn Sie dann in einem Kanton ein Problem haben, müssen Sie auch die Schäden selbst berappen. Im anderen Fall haben Sie eben diese nationale Solidarität, und an der darf mit dieser ganzen Diskussion der Anpassung nicht gerüttelt werden.

Wenn wir von einem nationalen Topf ausgehen, gibt es natürlich schon das Problem, dass Kantone mit hohen Prämien - wenn sie beispielsweise doppelt so hohe Prämien haben und 10 Prozent davon beitragen - mehr in diesen Topf zahlen als die anderen. Das ist ein Problem, das man, so meine ich, schon angehen muss. Ich lege natürlich sehr grossen Wert darauf, dass man hier eben von Angleichung spricht. Man muss einigermassen zu einer Lösung kommen, bei der jeder Versicherte etwa gleich viel in diesen Topf bezahlt, und das ist heute teilweise nicht so im Gleichgewicht. Deshalb habe ich an und für sich nichts gegen den Standpunkt, den auch der Bundesrat einnimmt.

Ein weiteres Problem: Man muss auch einmal den Verwendungszweck der Reserven analysieren. Die Reserven sind ja für Notfälle da, nicht für "Prämienmanipulationen" und vor allem nicht für "Prämienmanipulationen" über die Kantonsgrenzen hinweg. Diese ganze Problematik muss, glaube ich, analysiert und gelöst werden. Es geht darum, dass man von jedem Versicherten etwa gleichmässige Belastungen in diesen Prämientopf hat. Was ganz entscheidend ist: Wir müssen mit dem Begriff "kantonale Reserven" aufhören; wir müssen eine nationale Solidarität haben, wir müssen einen nationalen Topf für die Versicherungen haben.

In diesem Sinne - und auch im Sinne des Bundesrates - kann ich dem Vorstoss durchaus etwas abgewinnen.