Wortprotokoll

Zuerst zu meiner Interessenbindung. Ich vertrete keine Krankenkasse, aber ich fühle mich hier in diesem Saal als Vertreterin unserer Bevölkerung, und zwar der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aber auch der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler.

Ich möchte Sie wirklich bitten, diese Motion zu unterstützen. Diese Motion hat eigentlich zwei Ebenen. Die erste Ebene ist die Frage der Angleichung der kantonalen Krankenkassenreserven. Frau Fetz hat ja nicht festgelegt auf welcher Höhe. Dass wir in der jetzigen Zeit Reserven haben müssen - die zum Teil auch ein bisschen mutwillig in den Sand gesetzt wurden, je nachdem, wie spekulativ die Gelder angelegt wurden -, dagegen wehrt sich wahrscheinlich niemand in diesem Saal. Wir brauchen gewisse Reserven, um auch in finanziell engeren Zeiten die Solidarität unter den Krankenkassen leben zu können. Ich denke, diese Motion ist klug formuliert, da sie keine bestimmte Höhe festgelegt hat.

Aber dazu kommt noch ein zweiter Punkt, liebe Kollegen, die Sie hier die Krankenkassen vertreten. Er betrifft die Frage der Quersubventionierung. Der Argumentation aus der Optik der Kassen, dass man hier regional solidarisch denken soll oder sogar national solidarisch, könnte ich folgen, wenn wir eine Einheitskasse hätten und wenn wir eine Einheitsprämie hätten; dann könnte man das richtig leben. Aber die politische Mehrheit hat dafür plädiert, dass wir hier Vielfalt haben, und mit dieser Vielfalt haben wir den sogenannten Wettbewerb. Dieser sogenannte Wettbewerb wird zum Teil von Kanton zu Kanton quersubventioniert, denn die Realität hat gezeigt, dass je nachdem, wo sich die Krankenkassen in ihrem Wettkampf in den einzelnen Kantonen befinden - jetzt spreche ich für meinen Kanton, aber es gibt andere Kantone, da ist es dasselbe; ich denke an den Kanton Waadt und an noch weitere -, unter dem Stichwort "Solidarität" Mittel abgezogen wurden - aber eigentlich ging es darum, sich den Wettbewerb subventionieren zu lassen.

So geht es nicht. Wir haben mit dem NFA jetzt Finanzausgleich betrieben, wir haben das politisch und auch solidarisch so miteinander abgemacht. Ich wehre mich aber wirklich mit Händen und Füssen dagegen, dass wir hier einen Pseudowettbewerb quersubventionieren. Ich habe während den zwölf Jahren, in denen ich für das Gesundheitswesen im Kanton Zürich zuständig war, mehrfach das Gespräch mit den Krankenkassen gesucht. Die haben sich natürlich immer dagegen gewehrt, weil man ihnen damit einen Teil ihres Pseudowettbewerbs wegnimmt. Aber ich muss sagen, dass das nichts mit Transparenz, nichts mit Solidarität zu tun hat. Wir haben z. B. in meinem Kanton - das ist ja irgendwie noch das Groteskeste - drei verschiedene Prämienregionen. Die Leute in der Stadt Zürich zahlen mit Abstand die höchsten Prämien und subventionieren mit ihren hohen Prämien die Bewohner anderer Kantone unseres Landes; das kann es nicht sein.

Von daher muss ich sagen: Dieser Text ist kurz, er ist prägnant, aber er sticht in ein Wespennest. Und ich denke, wir tun gut daran, dem Bundesrat zu folgen, der im Übrigen diese Motion ja auch annehmen will, weil er weiss, dass hier Handlungsbedarf besteht.