preparatory:AB 96058

Wortprotokoll

Ich bin noch im Zustand der leichten Verwirrung über Ihren Entscheid von vorhin, aber das wird sich noch klären. Jetzt schauen wir nach vorne und beschäftigen uns mit den Reservequoten der Krankenversicherer.

Der Bundesrat empfiehlt, die Motion anzunehmen. Dafür möchte ich dem Bundesrat danken; und auch dafür, dass er in den vergangenen vier Jahren angefangen hat, die kalkulatorischen kantonalen Reserven der Kassen angleichen zu lassen. Es geht bei dieser Motion also ausschliesslich darum, dass etwa die Prämienzahler von Obwalden nicht für die Reserven von Nidwalden bezahlen müssen. Das ist die Basis des Vorstosses. Darum geht es. Das ist nämlich seit Jahren passiert, dass sich einzelne Kantone gegenseitig Reserven subventionieren müssen. Die Motion hat also nichts mit einer schweizweiten Senkung der Reserven zu tun, wie das einige von Ihnen vielleicht vermuten. Ich gebe zu, das Thema ist ein bisschen komplex. Aber ich kann Sie versichern: Die Motion hat nichts mit einer schweizweiten Senkung der Reserven zu tun. Es geht nur darum, dass die unterschiedlichen kantonalen Prämien auch wirklich die kantonalen Kosten reflektieren, wie das KVG das auch vorsieht.

Der Bundesrat hat vor vier Jahren mit der Angleichung begonnen. Mit der Motion erklärt sich der Bundesrat bereit, diese Angleichung in den kommenden Jahren abzuschliessen. Wie gesagt, dafür danke ich ihm; und ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.

Jetzt ein Wort zu Kollege Gutzwiller, der ja den Antrag stellt, die Motion abzulehnen: Ich habe nicht gedacht, dass die Motion bekämpft würde, denn sie ist relativ simpel, einfach, plausibel, nachvollziehbar. Ich habe auch nicht gedacht, dass das von einem Standesvertreter aus dem Kanton Zürich gemacht würde; ich staune also. Im Kanton Zürich zahlen die Prämienzahler seit Jahren viel zu hohe Prämien, weil die Reserven viel zu hoch sind; ich staune.

Damit wir die Debatte offen führen können, lege ich meine Interessenbindungen offen. Ich habe im Bereich der Krankenversicherungen kein Mandat, ausser dass ich im Vorstand der Krebshilfe beider Basel bin. Das ist aber meines Wissens nicht krankenkassenrelevant. Ich erwarte von Kollege Gutzwiller und allen anderen, die nachher reden werden, dass sie ihre Interessen hier drin offenlegen, so, wie das in unseren Regeln geschrieben steht und wie es der Anstand erfordert.

Nun zum Inhalt Ihres Antrages: Ich kann ihn nicht unwidersprochen lassen. Ich kann mir etwa vorstellen, wie Sie argumentieren werden, aber ich werde jetzt zuerst zuhören und mir vorbehalten, nachher noch darauf Antwort zu geben, wenn Sie Ihren Ablehnungsantrag begründet haben und ich weiss, welche Interessen Sie hier vertreten.