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Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2000-12-04

Wortprotokoll

Ehrlicherweise muss ich sagen, Frau Leumann: Es ist so, wie ich es vorher gesagt habe: Das Verursacherprinzip und die Kostenorientierung werden unser Massstab sein. Dass KMU im Besonderen bevorzugt würden, das kann ich aus diesem Artikel nicht ableiten, so dass es darauf hinausläuft, dass Sie ihn bekämpfen. Aber ich will Ihnen ja nicht etwas versprechen, was ich hier nicht mit gutem Gewissen festhalten könnte. Es ist nicht das Kriterium, ob es ein KMU oder ein grosser Betrieb ist. Faktisch dürfte es viele KMU betreffen, aber das ist nicht das Kriterium.

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