Wortprotokoll

Ich bin in meiner Interpellation davon ausgegangen, dass wir im Gesundheitswesen zu viele falsche Anreize haben, nämlich Anreize, die die Risikoselektion und Mengenausweitung begünstigen. Mein Ziel wäre, dass wir die Anreize haben, um die Qualität in der Versorgung zu verbessern und eine kosteneffiziente Behandlung zu haben. Das wären aus meiner Sicht eigentlich die richtigen Anreize, die gegeben werden müssten.

Ich habe den Bundesrat gefragt, mit welchen konkreten Instrumenten er den Qualitätswettbewerb fördern wolle. Ich gehe mit Ihnen einig, Herr Bundesrat, dass wir in der stationären Behandlung Fortschritte haben werden; da sind wir auf einem zumindest interessanten Weg. Hingegen warten wir doch seit über zehn Jahren auf einen Qualitätswettbewerb in der ambulanten Medizin; das ist im KVG ja eigentlich vorgesehen. Es ist auch vorgesehen, dass der Bundesrat hier eine führende Rolle übernehmen sollte, aber leider ist da bis jetzt nichts geschehen. Herr Bundesrat, ich lese von Ihnen, dass der Bundesrat Massnahmen vorbereitet und prüft - über zehn Jahre nach Inkrafttreten des KVG, das ist doch etwas lange!

Ich möchte Sie deshalb fragen: Wann ist ganz konkret mit diesen Massnahmen zu rechnen? Vor allem auch - eine ebenso wichtige Frage -: Wann dürfen die Patientinnen und Patienten endlich etwas über die Qualität in der ambulanten Medizin erfahren? Es ist ja schon etwas bizarr, dass wir zum Beispiel in den Restaurants jährliche Überprüfungen machen - der Staat, die Kantonschemiker gehen dort vorbei und schauen, ob korrekt gekocht wird -, und in der Medizin, wo es doch um einiges mehr geht, sagen wir einfach, wir hätten die Instrumente - ich sage es noch einmal, zehn Jahre nach Inkraftsetzung des KVG - immer noch nicht.

Deshalb hat mich auch die Antwort des Bundesrates zur zweiten Frage, wonach nur qualitativ einwandfreie Leistungen vergütet würden, etwas erstaunt. Herr Bundesrat, ich muss Sie einfach fragen: Wenn Sie die Qualität gar nicht messen, woher wissen Sie dann, dass diese Leistungen alle qualitativ einwandfrei sind? Sie sind aber nicht der einzige, der in dieser Frage etwas widersprüchlich ist. Ich war kürzlich an einer Veranstaltung der FMH, auch zum Thema Qualität. Dort haben uns die FMH-Vertreter gesagt, sie könnten diese Qualität eben auch noch nicht wirklich messen. Am Schluss haben sie aber auch gesagt, der allergrösste Teil der Ärzte würde qualitativ einwandfrei arbeiten. Es scheint also ein bisschen verbreitet zu sein, dass man einmal von der Grundthese ausgeht, die Qualität sei einwandfrei, ohne sie wirklich anzuschauen.

Ich komme noch zum dritten und vierten Punkt, zum Thema Risikoselektion. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es mit den heutigen Strukturen für die Krankenversicherer attraktiver ist, Risikoselektion zu betreiben, als kranke Menschen wirklich qualitativ gut und kostengünstig zu betreuen. Diese Fehlanreize sind schon seit Jahren störend. Sie wirken sich jetzt auch immer stärker auf die Ärzte aus. Ich höre immer wieder, dass die Krankenversicherer Druck auf die Ärzte machen, damit sie diese teuren Patienten möglichst nicht behandeln oder von Behandlungen möglichst fernhalten, weil das sonst die Krankenversicherer belastet.

Wir haben ab 2012 einen verbesserten Risikoausgleich. Das ist für heute meine dritte und letzte Frage an Sie, Herr Bundesrat: Ich gehe davon aus, dass wir, wenn wir erst 2012 damit beginnen, den verbesserten Risikoausgleich umzusetzen, noch einmal Jahre warten werden. Herr Bundesrat, was machen Sie, um diesen verbesserten Risikoausgleich jetzt bereits vorzubereiten, damit man dann 2012 starten kann und 2012 nicht erst damit beginnt, die Umsetzung langsam in Angriff zu nehmen? Das ist meine Frage an Sie - Sie hören darin auch die Erwartung an Sie, in diesen Jahren bis 2012 nun wirklich noch aktiv zu werden.