Stähelin Philipp · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-03-18
Wortprotokoll
Ich mache keinen Hehl daraus: Ich war von allem Anfang an gegen den Ärztestopp. Ich habe mich schon als Gesundheitsdirektor meines Kantons dagegen gewehrt und habe mich auch dagegen gewehrt, als dieser Ärztestopp hier eingeführt wurde. In meinen Augen hat er sich nie bewährt. Heute höre ich, dieser Ärztestopp sei ja gar nicht so schlecht, die Kantone könnten ja, wie sich jetzt am Beispiel Zürichs zeige, die Massnahmen bestens treffen. "Kanton Zürich beendet den Zulassungsstopp auf eigene Faust" lautet ein Titel der heutigen "Neuen Zürcher Zeitung". Und was passiert im Kanton Zürich? Ausser in der Stadt Zürich wird der Ärztestopp integral aufgehoben. Das bedeutet also, dass hier ein Kanton, der auch ohne die Stadt Zürich mehr Einwohner als die allermeisten Kantone dieses Landes hat, auf den Ärztestopp verzichtet. Damit wird doch gezeigt, dass sich diese Lösung schlicht und einfach nicht aufdrängt; es braucht auch keine Nachfolgelösung.
Wenn dann noch von Frau Sommaruga gesagt worden ist, das sei deshalb erfolgt, weil sie in Zürich auf dem Land zu wenig Ärzte hätten: Was soll ich da zu unserem Kanton sagen? Dann wären wir ja völlig unterversorgt. Sind wir das aber? Nein, das sind wir überhaupt nicht! Ich meine, auf diesen Ärztestopp kann ohne Not wirklich verzichtet werden. Er hindert die jungen Ärzte daran, ihre Praxen zu eröffnen, und verhindert hier gute Wege der Berufswahl. Ich bin im Übrigen auch der Meinung, dass der Numerus clausus für Medizinstudenten eine Übung darstellt, die von den Kantonen raschestens einmal überdacht werden sollte. Ich sage noch einmal: In meinen Augen ist auf diese Übung und auf eine Nachfolgeregelung zu verzichten. Diese Lösung hat sich nicht bewährt, und wir sollten hier endlich einen Strich ziehen.
Wir haben uns im Übrigen - darauf ist hingewiesen worden - in unserer Kommission, in der SGK, dazu bekannt, dass nun eben die Geschichte im Nationalrat ist, und haben mit allen Stimmen - gegen meine eigene - zu einer Lösungsskizze Ja gesagt. Ich sehe daher wirklich nicht, weshalb hier eine Parallelübung zu fahren ist. Ich meine, dass man konsequenterweise zu beiden Motionen Nein sagen muss. Alles andere würde den Wirrwarr nur noch stärker sichtbar werden lassen.
Ich bitte Sie um ein Nein zu beiden Motionen.