Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2000-12-04
Wortprotokoll
Wir ersuchen Sie, der Mehrheit zuzustimmen, eventuell der Minderheit, nicht aber dem Beschluss des Nationalrates, weil dessen Ansatzpunkt ein falscher ist. Wir möchten, wenn schon, dem Verursacherprinzip folgen und Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Mit der Lösung des Nationalrates kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen.