Wortprotokoll

Als ich vorgestern in den Rat kam, lag in meinem Fach dort drüben ein Schreiben der Schweizerischen Eidgenossenschaft, mit Absender Eidgenössische Kommission für Alkoholfragen. Ich sah es mir an und konnte ihm entnehmen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die Eidgenössische Kommission für Alkoholfragen, uns entschlossen davor warnt, bei dieser Frage der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu folgen.

Da haben wir es also weit gebracht, Herr Bundesrat: Der Bundesrat setzt ausserparlamentarische Kommissionen ein, um sich von ihnen beraten zu lassen, und dann geht so eine Kommission hin, schiesst dem Bundesrat in den Rücken und empfiehlt dem Parlament, das Gegenteil dessen zu tun, was uns der Bundesrat vorschlägt. Das kann es ja nicht sein, und das darf es nicht sein - Herr Bundesrat, ich bitte Sie, mir da zuzuhören! Sorgen Sie dafür, dass sich solche ausserparlamentarischen Kommissionen an ihren Auftrag halten - nämlich an den Auftrag, den Bundesrat zu beraten - und nicht, wie im vorliegenden Fall, wie Lobbyisten in der Politlandschaft herumschwirren.

Zur Sache selber: Ich stehe, wie schon bei der Beratung des Mitberichtes in der Aussenpolitischen Kommission, klar auf der Linie des Bundesrates, nicht so sehr aus Gründen der Harmonie mit der EU, sondern weil ich nicht will, dass Millionen von Franken an Werbegeldern, die für den Werbemarkt Schweiz bestimmt sind, einfach in ausländische Produktionsstätten und ausländische Arbeitsplätze fliessen und dort Leute beschäftigt werden, während die Schweiz leer ausgeht. Das macht doch keinen Sinn; geworben wird so oder so, elektronische Signale kennen schliesslich keine Grenzen.

Lassen Sie es also zu, dass die SRG beispielsweise auf diesem Weg zu etwas mehr Werbeeinnahmen kommt und bei den Empfangsgebühren dann entsprechend Mass halten kann. Verstopfen Sie auch den privaten Anbietern, den regionalen TV-Sendern, diese zusätzliche Einnahmequelle nicht; sie sind auf diese Gelder angewiesen. Ich sage das auch als Mitglied des Verwaltungsrates von Tele M1, womit ich meine Interessenbindung offengelegt habe.

Mit einem Ja zum Antrag der Mehrheit lassen wir Millionen von Franken von privaten Unternehmen einfach so ins Ausland abfliessen; dann machen wir wieder Konjunkturprogramme und hirnen darüber, wie wir mit öffentlichen Geldern Arbeitsplätze schaffen können. Das ist doch ein Widerspruch, der nicht erklärbar ist. Was uns der Bundesrat hier vorschlägt, ist aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet ausgewogen und verdient unsere Unterstützung.

Ich bitte Sie, stimmen Sie der Minderheit zu.