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Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-03-18

Wortprotokoll

Ich habe nichts dagegen, Kollege Kuprecht, dass der Bundesrat einen weiteren Bericht macht. Ich bin auch einverstanden mit Ihnen, dass wir wirklich eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der sozialen Sicherheit in unserem Land führen müssen. Aber dann frage ich - und das ist jetzt meine Anregung -, ob man das Folgende auch noch in diesen Bericht aufnehmen kann.

Ich wünsche mir wirklich eine zukunftsorientierte Auslegeordnung, denn wir stehen jetzt am Anfang einer Finanzsystemkrise; wir kennen sie ja schon. Wie gross, wie nachhaltig, wie lange, wie fundamental diese sein wird, wissen wir noch nicht. Wir wissen aber jetzt schon, dass derart viel Kapital vernichtet worden ist, dass nicht mehr auszuschliessen ist, dass z. B. auch die zweite Säule umgebaut werden muss. Ich weiss dies aber nicht. Ich sage das einfach als Beispiel. Wohin uns die Finanz- und Wirtschaftskrise führen wird, wissen wir noch nicht. Solche Überlegungen möchte ich in diesem Bericht haben, auch die Grundsatzfrage, die wir uns im 21. Jahrhundert stellen müssen: Was heisst eigentlich soziale Balance in einer Gesellschaft, die extrem hohe Qualifikationsansprüche hat, um den Wohlstand zu sichern, denen aber gleichzeitig nicht alle Menschen gewachsen sind? Natürlich finden wir dann alle, wir müssten deshalb in Bildung investieren, dann komme das schon gut. Aber eine Tatsache ist halt einfach auch, dass es mit der Bildung nicht bei allen Menschen gleich gut geht. Das ist auch nur ein Beispiel.

Ich wünsche mir also ebenfalls einen solchen Bericht, aber er darf oder muss sogar offener sein - besser gesagt: zukunftsorientierter -, als es jetzt in diesem sehr eng formulierten Postulat verlangt wird. Vielleicht können Sie das noch aufnehmen, Herr Bundesrat.