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Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2009-03-19

Wortprotokoll

Wir haben ja in der Stellungnahme zuhanden der Kommission geschrieben, unseres Erachtens lägen die vorgeschlagenen Maxima an der oberen Grenze. Von daher sind wir der Meinung, dass der Antrag Freitag, der im Vergleich zum Antrag der Mehrheit der UREK die zweite Stufe der Erhöhung des Wasserzinsmaximums früher ansetzen will, eher zu einer Verschärfung führt. Von daher liegt es auf der Linie des Bundesrates, dass er gegen den Antrag Freitag ist.

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