Wortprotokoll

Ich opponiere dieser Vorlage nicht. Ich mag den Wasserkantonen diesen "Fischzug" - Fisch und Wasser gehören ja zusammen - durchaus gönnen, auch wenn mir als Thurgauer natürlich fast der blanke Neid aus den Augen leuchtet, wenn ich so zuhöre und auch den Finanzdirektor des Kantons Wallis gehört habe; das werden Sie mir nachsehen. Ich frage mich auch manchmal, ob es wirklich richtig war, beim NFA die Wasserzinsen nicht ebenfalls einzubeziehen - der Druck auf höhere Abgaben wäre wohl weit geringer. Lassen wir das aber. Wie gesagt: Ich mag den Wasserkantonen diese Anpassung gönnen.

Hingegen bitte ich doch, bei der Umsetzung, bei der Inkraftsetzung dieser Übung Mass zu halten. Mit dem bundesrechtlich festgelegten Maximalsatz soll durchaus ein Ausgleich zwischen zwei grundsätzlich berechtigten Interessen erreicht werden. Den tendenziell wirtschaftlich schwachen [PAGE 272] Wasserherkunftsgebieten soll - wir haben es gehört - eine angemessene Entschädigung ermöglicht werden. Diesem Anliegen steht aber das Interesse an einer preisgünstigen Stromversorgung unseres Landes gegenüber. Dass im aktuellen, wirtschaftlich schwierigen und unsicheren Umfeld gleich zwei Erhöhungsstufen erklommen beziehungsweise bis zum Jahr 2020 abschliessend festgelegt werden sollen, müsste in unserer heutigen Situation grundsätzlich doch hinterfragt werden. Es wäre wohl vorsichtiger gewesen, erst einen Schritt zu beschliessen und sich dabei vorwiegend an der Teuerung zu orientieren. Aber, wie gesagt: Ich opponiere der Vorlage nicht.

Es muss aber doch in Erinnerung gerufen werden, dass wir in der Herbst- und in der Wintersession 2008 ausführlich über die Strompreiserhöhungen debattiert haben. Mein vom Rat angenommenes Postulat 08.3280 zur Entwicklung der Strompreise harrt hier noch der Erfüllung. Wir werden wieder über dieses Thema sprechen; wir sprechen im Übrigen auch heute Morgen bei weiteren Traktanden über dieses Thema.

Die Liste von weiteren Zuschlägen auf die Strompreise darf nicht länger und länger werden. Bereits stehen mit der Förderung der erneuerbaren Energien längerfristig 0,6 Rappen pro Kilowattstunde an. Schliesslich hat dieser Rat bereits einem Gegenvorschlag zur Renaturierungs-Initiative mit einem weiteren Zuschlag von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde zugestimmt. Mit dieser Übung sind wir dann bei 1 Rappen pro Kilowattstunde.

Es geht stetig nach oben, und das schlägt schlussendlich auf die Wirtschaft und auch auf die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten durch. Davon wird auch die Konjunkturlage tangiert. Dessen müssen wir uns schlicht und einfach bewusst bleiben. Ebenso werden schliesslich die Investitionskraft und die Investitionsbereitschaft der Energieunternehmen negativ beeinflusst - ich habe hier eine Interessenbindung mit der NOK, Sie wissen es. In diesem Kontext erscheint der Verzicht auf einen Speicherzuschlag als eher kleiner Lichtblick der Mässigung. Die Innovationsneigung wird negativ beeinflusst, und die Investitionen der Stromunternehmen fliessen ja schlussendlich wieder primär in die Wasserherkunftsgebiete, in die Gebirgskantone zurück. Weniger Investitionsneigung bedeutet schlussendlich eben auch wieder weniger Investitionen exakt in diese Gebiete, welche jetzt auch durch die Wasserzinsen zu höheren Erträgen kommen sollen.

Wir haben in dieser Session ein zweites Massnahmenpaket zur Konjunkturförderung beschlossen, und weitere Massnahmen zur Konjunkturförderung stehen uns wohl oder übel ins Haus. Hier handeln wir nun aber exakt gegenteilig, dessen müssen wir uns bewusst sein. Ich sage es noch einmal: Wir schöpfen hier wieder Kaufkraft ab, und wir schwächen die wirtschaftliche Position unserer Unternehmen in der Schweiz, dies zu einem Zeitpunkt, der für diese Übung nun wirklich nicht günstig ist. Die Welt sah noch anders aus, als diese Übung angestossen wurde, das ist so. Aber wir müssen jetzt eben auch Rücksicht nehmen auf die seitherige Entwicklung.

Ich bitte Sie deshalb, entweder der Mehrheit oder allenfalls dem Antrag Freitag zuzustimmen.