Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Herr Schwander, Ihr Anliegen, überall den Föderalismus hochzuhalten, in Ehren, aber wenn Ihre Logik stimmen würde, dass gerichtliche Verfahren genügen, bräuchten wir auch keine kantonale Aufsicht. Dann könnten wir genau bei der kantonalen Aufsicht sagen: Die wesentlichen Fragen regelt der Instanzenzug. Aber wir müssen aufhören, Bundesgesetze zu machen und die Vereinheitlichung der Anwendung den Kantonen zu überlassen. Es geht eben hier nicht [PAGE 630] nur um Bereiche der Rechtsprechung, sondern es geht auch um die einheitliche Ausübung in materieller Hinsicht durch die verschiedenen Ämter, die mit dieser Frage betraut sind. Kollege Schwander, wir haben in den letzten drei Jahren eine neue Schweizerische Zivilprozessordnung und eine neue Schweizerische Strafprozessordnung geschaffen; mehr als hundert Jahre hat man gesagt, dies sei ein föderalistisches Unding. Wir brauchen eine Modernisierung dieses Bundesstaates. Ich bin durchaus für Föderalismus, aber bitte nicht am falschen Ort. Sie wollen ja mit Ihrem Antrag eigentlich nur wieder die Ideologie des Föderalismus verkünden, ohne es in der Praxis handhaben zu können, dass eine sinnvolle Oberaufsicht im Sinne der Vereinheitlichung stattfindet.