Wortprotokoll

Sie sehen, dass wir hier eine Differenz zum Ständerat geschaffen haben. Diese Differenz ist materiell nicht ausdiskutiert. Der Ständerat hat hier die von Kantonen anerkannten Leitungskataster einbezogen. Von den Verbänden, welche die entsprechende Netzinfrastruktur betreiben, haben wir aber Hinweise darauf erhalten, dass für diese damit erhebliche Unsicherheiten geschaffen würden, z. B. bezüglich der Fragen, inwieweit es solche Leitungskataster bereits gibt, inwieweit sie von den Kantonen weitergeführt werden, inwieweit sie von den Kantonen überhaupt gewünscht werden und ob damit nicht ein Widerspruch zum Grundbuch geschaffen wird.

Vor diesem Hintergrund hat Ihre Kommission beschlossen, nun einmal diese Leitungskataster zu streichen, um eine Differenz zum Ständerat zu schaffen und damit die Möglichkeit zur materiellen Diskussion aufrechtzuerhalten.