Wortprotokoll

Namens der grossen Mehrheit der Kommission - sie entschied nämlich mit 14 zu 4 Stimmen - empfehle ich Ihnen, dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen.

Es ist tatsächlich so, dass die seltene Errichtung von Schuldbriefen auf Vorrat, also ohne konkreten Zusammenhang mit einem Hypothekargeschäft, ein Indiz dafür sein kann, dass damit die Formvorschrift der öffentlichen Beurkundung umgangen werden soll und dass deshalb eine Simulation des Geschäftes angenommen werden kann. Das führt dann zur Nichtigkeit des ganzen Geschäftes, eine sehr unschöne Erscheinung, die wiederum neue Umtriebe und Kosten verursacht. Auch hier haben wir also eine bloss oberflächliche Möglichkeit der Vereinfachung eines Vertrags oder eines Verfahrens. Diese vermeintliche Einfachheit kann aber zu sehr schwerwiegenden Folgen für diejenige Partei führen, die den einfachen Weg wählen wollte.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 14 zu 4 Stimmen, hier dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

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