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Walter Hansjörg · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-04-28

Wortprotokoll

Kollege Bäumle, ich möchte Sie anfragen: Hat die Kommission das bäuerliche Bodenrecht überhaupt angeschaut? Hat sie gesehen, was dort drin steht? Ich glaube nicht. Es ist ganz klar, dass die öffentliche Hand gemäss bäuerlichem Bodenrecht Land für solche Bedürfnisse kaufen kann, wenn es sein muss; sie kann es erwerben. Es ist psychologisch aber absolut falsch, wenn in diesem Bereich nun zweierlei Recht ins Gesetz aufgenommen wird, einerseits das Bodenrecht und andererseits jenes bezüglich die öffentliche Hand. Hat die Kommission das gründlich angeschaut?