Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2009-04-28
Wortprotokoll
Es geht hier um eine vom Ständerat beschlossene Ausnahme für den Erwerb bäuerlichen Bodens durch die Kantone und die Gemeinden, wenn sie Land für den Hochwasserschutz, aber auch für Ausgleichsbecken brauchen, die sie für Pumpspeicherwerke bauen. Es geht also eigentlich um den Abbau einer Bewilligungsvorschrift, um eine Vereinfachung eines Verfahrens zugunsten von Hochwasserschutz und Pumpspeicherwerken. Wir finden diesen ständerätlichen Zusatz für die Vorlage sehr wichtig und bitten Sie, ihn beizubehalten.