Nussbaumer Eric · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-04-28
Wortprotokoll
Bei Artikel 31 Absatz 2 geht es natürlich nicht darum, die Stromproduktion zu erhöhen, wie jetzt gerade mein Vorredner gesagt hat. Bei Artikel 31 geht es darum, wie die mathematisch berechnete Restwassermenge erhöht werden muss, wenn die natürlichen Gegebenheiten nicht genügen oder wenn die Restwassermenge den Anforderungen des Gewässerschutzes nicht genügt. Darum bitte ich Sie namens der SP-Fraktion, Absatz 2 so zu belassen, also der Mehrheit zu folgen, und auch bei Buchstabe d der Mehrheit zu folgen, nämlich diesen zu streichen.
Auch der Antrag Baader Caspar bringt hier keine Lösung. Versuchen Sie einfach einmal, sich vorzustellen, was eine "natürlicherweise" erfolgte Fischwanderung ist. Ich weiss nicht, ob es im Kanton Basel-Landschaft noch eine "künstlicherweise" erfolgte Fischwanderung gibt. Entweder ist die Fischwanderung möglich, dann ist die Restwasserbestimmung in Ordnung, oder eine Fischwanderung ist nicht möglich, dann muss die Restwassermenge erhöht werden.
Darum bitte ich Sie, bei beiden Punkten der Mehrheit zu folgen und den Antrag Baader Caspar nicht zu unterstützen.