Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2009-04-28

Wortprotokoll

Ich bin mit Kollega Wasserfallen bei der Gesetzgebung, die wir heute auf dem Tisch haben, in aller Regel einig. Aber wenn Sie vorhin Herrn Wasserfallen genau zugehört haben, dann haben Sie gemerkt, dass er alle Argumente geliefert hat, die daür sprechen, dass wir eben hier eine zwingende Formulierung wählen und keine Kann-Formulierung. Alles, was Kollega Wasserfallen gesagt hat, stimmt. Und weil es stimmt, müssen wir diese zwingende Formulierung in den Gesetzestext aufnehmen. Wenn wir die zwingende Formulierung wählen, dann wissen wir, dass die Kantone diesen Auftrag haben, und wenn sie diesen Auftrag haben, dann können sie eine Triage machen mit Blick auf die beiden sich konkurrierenden Elemente Hochwasserschutz und Revitalisierung; dann verpflichten wir die Kantone eben, diese Planung zu machen; dann passiert das nicht, was - wie Herr Wasserfallen aus seiner Sicht bemängelt - passieren würde, wenn der Minderheitsantrag durchkäme.

Herr Wasserfallen hat auch gesagt, man müsse dann das Geld einsetzen. Da sind wir einig; wir sind uns auch einig, dass man Prioritäten setzen muss. Aber man kann nur Prioritäten setzen, wenn man einen Plan hat - wenn Sie die Kantone dazu verpflichten.

Und noch ein letzter Satz: Die vergangenen zwanzig Jahre haben gezeigt, dass die Kantone in dieser Beziehung nicht immer so bundestreu gearbeitet haben und alles oder mindestens vieles auf die lange Bank geschoben haben.

Stimmen Sie in Absatz 2 der Minderheit zu.