Wortprotokoll

Wir haben es bereits mehrfach gehört: Es gibt ein paar minimale Anforderungen an einen Gegenvorschlag, damit es ein Gegenvorschlag bleibt. Hier sind wir an einem dieser Punkte. Meinen wir es ernst mit dem Gewässerschutz und mit der Revitalisierung der Gewässer, dann muss jemand dafür verantwortlich sein. Im Beschluss des Ständerates sind das die Kantone. Das sehen auch die SP und die Mehrheit der Kommission so. Mit der Minderheit Schibli wird hingegen versucht zu verwässern, sodass am Schluss gar niemand verantwortlich ist. Aber ohne die Verpflichtung der Kantone hier in diesem Artikel wird die Volksinitiative kaum zurückgezogen.

In Absatz 2 stellt sich die genau gleiche Frage. Meinen wir es ernst mit der Revitalisierung? Wenn ja, dann ist es unabdingbar, dass die Kantone die Revitalisierung auch planen. Sie wollen ja nicht alle 15 000 stark verbauten Gewässerkilometer revitalisieren. Die Rede ist vielmehr von rund 4000 betroffenen Kilometern. Wer aber soll bestimmen, welche 4000 der möglichen 15 000 Kilometer revitalisiert werden? Dafür muss jemand verantwortlich sein. Sonst passiert gar nichts. Und das ist sehr wahrscheinlich auch das, was die Minderheit Schibli will. Aber das ist nicht der Sinn dieser Vorlage, und es ist auch nicht die Absicht der Initianten der Volksinitiative. Wenn Sie hier an dieser Kann-Formulierung festhalten, dann werden Sie die Volksinitiative zur Abstimmung bringen.

Die Kantone sollen also planen, und sie sollen priorisieren. Die Kantone sind ganz klar diejenigen, die wissen, wo das Verhältnis zwischen den ökonomischen Auswirkungen und dem ökologischen Nutzen am grössten ist und wo es am meisten Sinn macht, das Geld zu investieren.

Noch ein Wort zur Aussage von Herrn Wasserfallen zum Hochwasserschutz: Wir haben es beim Eintreten bereits intensiv diskutiert, wir haben dort schon gesagt - und die Mehrheit ist uns gefolgt -, dass es keinen Widerspruch zwischen Hochwasserschutz und Revitalisierung gibt. Vielmehr bedingen sie sich gegenseitig. Das ist auch die Absicht bei diesem Artikel.