Wortprotokoll

Ich habe schon im Ständerat gesagt, dass ich mit der Annahme der Motion, so, wie sie jetzt abgeändert ist, einverstanden bin. Ich erlaube mir aber, auf zwei Zusammenhänge hinzuweisen:

1. Zunächst werden die Anpassungen im Sinn der Motion finanzielle Auswirkungen auf die Verkehrsarten haben. Eine grössere Verschiebung zwischen den Lasten der Verkehrsarten erachten wir aber als problematisch. Wenn nämlich das Trassenpreissystem so geändert wird, dass nur eine Verkehrsart weniger zahlen muss, wirkt sich das unmittelbar auf die Rechnungen der Infrastrukturbetreiberinnen aus und damit eben auch auf die Abgeltungen, welche die öffentliche Hand zu entrichten hat.

2. Wir möchten daran festhalten, dass der Trassenpreis zumindest diejenigen Kosten decken soll, die - gemessen an den Grenzkosten - durch einen zusätzlichen Zug anfallen, denn sonst wird der Verkehr mit Infrastrukturausgaben faktisch durch den Bund subventioniert. Im Rahmen der Güterverkehrsvorlage wurde das Eisenbahngesetz ja so ergänzt, dass die Trassenpreise auf vergleichbaren Strecken gleich hoch sind - das betrifft vor allem die Gotthardachse und die Lötschbergachse. Es soll ausserdem auf die Auslastung Rücksicht genommen werden.

Sie haben dieser Änderung zugestimmt, und wir wollen die entsprechende Änderung in der Verordnung bereits auf den Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres hin vornehmen.