von Rotz Christoph · Nationalrat · 2009-04-28

Wortprotokoll

Der Trassenpreis ist unbestritten eine wichtige Grösse, welche für die Verkehrsverlagerung ausschlaggebend ist. Dass der Güterverkehr nach Gewicht mehr bezahlt als der priorisierte Personenverkehr, ist stossend, weshalb auch die SVP eine Revision der Trassenpreise begrüsst. Es gibt auch noch eine Motion Büttiker, welche ebenfalls in die richtige Richtung zielt.

Bei der Revision der Trassenpreise müssen und sollen viele verschiedene Faktoren berücksichtigt werden: Angebot und Nachfrage, die Strecke und auch Umweltschutzaspekte wie Lärm sollen eine Rolle spielen. Mit dem Trassenpreis zahlt der Transportbenutzer seinen Beitrag an die Infrastrukturkosten des Infrastrukturbetreibers. Genau mit diesem Beitrag soll dafür gesorgt werden, dasss die Trassen durch die [PAGE 669] Infrastrukturbetreiber in der geforderten Qualität zur Verfügung gestellt werden.

Die Motion Pedrina mit der Vorgabe, die Netzzugangsverordnung ertragsneutral zu ändern, war in der Stossrichtung korrekt, weshalb der Nationalrat ihr am 5. Oktober 2007 diskussions- und oppositionslos zugestimmt hat.

Der Ständerat hat die Motion in der Zwischenzeit ganz leicht abgeändert und einfach das Wort "ertragsneutral" gestrichen. Diese kleine Änderung hat aber grosse finanzielle Auswirkungen:

1. Die Kosten der Infrastruktur. Diese Kosten werden für die in Zukunft nicht weniger belasteten Trassen mit Garantie nicht sinken. Konkret bedeutet dies, dass bei der geforderten Qualität der Trassen die Unterhalts- und die Betriebskosten steigen und nicht sinken werden. Weiter sind auch die Ausbauten für eine bessere Kapazitätsauslastung dieser Infrastruktur zu berücksichtigen. Diese Kosten müssen doch auch verursachergerecht getragen werden - oder gibt es wirklich einen Grund, warum das nicht so sein sollte?

2. Neue steigende Kosten für die öffentliche Hand. Der öffentliche Verkehr wird durch die Strasse und die öffentliche Hand schon heute massiv quersubventioniert. Wenn nun die Korrekturen beim Trassensystem nicht ertragsneutral erfolgen, werden logischerweise weitere Subventionen durch die öffentliche Hand notwendig werden, um die Kosten dieser Infrastruktur zu decken. Woher sonst sollen die Mittel kommen, die nötig sind, um die Kosten der Infrastruktur zu decken? Wir haben es heute schon gehört: Flexibilität bei der Gestaltung ist gefragt. Ja, heisst denn mehr Flexibilität einfach: weniger verursachergerecht, dafür mehr Subventionen? Die Motion war in der Urfassung korrekt.

Weil die Kosten für die Infrastruktur gegeben sind und in Zukunft mit Garantie steigen und nicht sinken werden und weil der Beitrag an Steuergeldern an den öffentlichen Verkehr weiter zunehmen wird, falls die Trassenpreise nicht ertragsneutral gestaltet werden, bitte ich Sie, dieser Änderung des Ständerates nicht zuzustimmen und die Minderheit zu unterstützen.