Wortprotokoll

Nationalrat Pedrina hat im März 2007 eine Motion eingereicht, mit welcher er zusammengefasst zwei Anliegen umsetzen möchte:

1. Die Netzzugangsverordnung soll ertragsneutral so geändert werden, dass beim nichtkonzessionierten Verkehr Deckungsbeitrag und Mindestpreis der Trassen nach Angebot und Nachfrage differenziert und die Slots bei der Preisgestaltung höher gewichtet werden als das Zugsgewicht.

2. Das nach Artikel 21 Absatz 2 der Netzzugangsverordnung vorgesehene Bonus-Malus-System solle beförderlich eingeführt werden.

Der Bundesrat hat mit seiner Stellungnahme vom 29. August 2007 die Annahme der Motion beantragt. Er sei, so schrieb er, ebenfalls zum Schluss gekommen, dass das Trassenpreissystem mehr Anreize bieten soll, damit das Schienennetz infrastrukturschonend, energiesparend, umweltschonend und insgesamt mit niedrigeren Betriebskosten befahren werden kann. Auch die Umsetzung eines Bonus-Malus-Systems wolle er prüfen. Somit unterstütze er die Ziele der Motion. So weit der Bundesrat.

Der Nationalrat stimmte hierauf am 5. Oktober 2007 der Motion oppositionslos zu. Der Ständerat hat das Geschäft am [PAGE 668] 26. Mai 2008 behandelt und die Motion einstimmig angenommen, allerdings in einer leicht geänderten Fassung. Im Titel hat der Ständerat den Zusatz "insbesondere im Transit" gestrichen, und zwar mit der einleuchtenden Begründung, es gehe bei einer besseren Ausgestaltung des Systems der Trassenpreise nicht nur um den Transitverkehr, sondern ebenso um den Binnenverkehr, und es seien für die beiden Verkehre auch nicht unterschiedliche Preisgestaltungen geplant. Als zweite Änderung hat der Ständerat im ersten Begehren des Motionärs das Wort "ertragsneutral" gestrichen. Der Grund: Der Ständerat hält die Verpflichtung, die Netzzugangsverordnung ertragsneutral zu ändern, nicht für zielführend, da damit die Gefahr bestehen könnte, dass eine andere Verkehrsart, z. B. der Personenverkehr, die Kostenausfälle kompensieren muss.

Die KVF unseres Rates teilt die grundsätzlichen Anliegen der Motion; sie ist damit einverstanden, dass das System der Trassenpreise so entwickelt wird, dass die Bahninfrastrukturen besser ausgelastet werden und die Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorankommt. Eine Mehrheit der Kommission, nämlich 13 Mitglieder, ist auch mit beiden Änderungen einverstanden, die der Ständerat vorgenommen hat.

Für 7 Kommissionsmitglieder indessen ist es eine absolute Bedingung, dass jede Änderung im System der Trassenpreise ertragsneutral sein muss. Sie lehnen daher die Motion ab, nachdem der Ständerat gerade diese Bedingung aus dem Motionstext gestrichen hat. Das ist nach Ansicht des Ständerates und der Mehrheit unserer Kommission erwünscht, weil damit bei der Umsetzung der Motion etwas mehr Flexibilität gegeben ist.

Somit beantrage ich Ihnen im Namen Ihrer KVF, die mit 13 zu 7 Stimmen entschieden hat, der Motion in der vom Ständerat abgeänderten Fassung zuzustimmen.