Wortprotokoll

Wir haben hier jetzt Schengen live erlebt. Wir können jede Minute die Meinung ändern und haben trotzdem am Schluss nichts zu sagen.

Wir beantragen, bei dringenden Ersuchen die Frist von 8 auf 24 Stunden heraufzusetzen. Nach Artikel 2 dieses Gesetzes geht es um Daten aller Art, die bei Strafverfolgungsbehörden vorhanden sind. Also sind es auch Daten, die bei kantonalen Strafverfolgungsbehörden vorhanden sind. Entsprechend müssen diese bei den kantonalen Strafverfolgungsbehörden beschafft werden. Dazu kommt, dass wir bei den Strafverfolgungsbehörden gewisse innerstaatliche Abläufe haben, bei denen die Zustimmung der Justizbehörden notwendig ist. In solchen Fällen wird zwar der Schweiz geraten, diese Zustimmung der Justizbehörden an Behörden zu delegieren, die für den Datenaustausch zuständig sind. Aber eine solche Regelung scheint uns für die Schweiz weniger von Vorteil.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Frist auf 24 Stunden zu erhöhen und der Minderheit Schwander zuzustimmen.