Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Ich sage Ihnen auch, weshalb: Wenn eine Seite bei einer Abstimmung irgendwie das Gefühl hat, sie habe es anders gewollt, und Rückkommen beantragt, macht es keinen Sinn, hierauf einzutreten, weil die andere Seite es dann ablehnen wird. Es braucht eine Kohärenz.

Die Begründung von Herrn Sommaruga ist aber falsch. Es stimmt nicht, dass die SP-Fraktion nicht gewusst hat, dass zuerst der Minderheitsantrag II (Leutenegger Oberholzer) und dann der Antrag der Minderheit I (Schwander) kommen würde; ansonsten hätte ja die SP-Fraktion beim Antrag der Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) nicht geschlossen Nein gestimmt und hätten sich beim Antrag der Minderheit I (Schwander) nicht einige der Stimme enthalten. Herr Sommaruga, die Begründung ist einfach kreuzfalsch! Ob Sie einen Fehler gemacht haben oder nicht, weiss ich nicht. Wer hier Rückkommen beschliesst, der sagt, dass wir ein "Beliebikum" sind, wo jede Sekunde etwas anderes gilt.