Wortprotokoll

Ich ersuche Sie hier ausnahmsweise, einem Minderheitsantrag Schwander, also dem Antrag der Minderheit I, zuzustimmen. Ich habe es schon beim Eintreten gesagt: Dies ist eigentlich der Schlüsselartikel. Hier geht ja die Vorlage weiter, als sie aufgrund der Schengen-Vereinbarung gehen müsste. Hier schafft die Schweiz eigenes neues Recht, hier macht sie einen neuen, gewissermassen umgekehrten Weg für den Datenfluss auf, den es nach unserem Dafürhalten nicht braucht. Ich denke, dass hierin tatsächlich der Keim einer Missbrauchsgefahr gesehen werden kann und muss. Es hat mir nie eingeleuchtet, warum die Schweiz hier eine Öffnung für den unaufgeforderten Datenfluss von der Schweiz aus vornehmen soll, ohne dass dies von der EU aus gleichermassen konzipiert wird.

Was ist überhaupt die Überlegung dahinter? Es scheint natürlich ein bisschen Appetit auf Datenfluss zu sein. Da ist nicht der Bundesrat im Visier, der handelt sicher rechtsstaatlich korrekt, daran ist kein Zweifel, aber die Erfahrung zeigt natürlich, dass in der Dunkelkammer der Datenflüsse Selbstläufe geschehen können, die heikel wären. Das konzediert auch der Antrag der Minderheit II (Leutenegger Oberholzer), denn wenn man keine Gefahr sehen würde, bräuchte man ja auch keinen Bericht. Es geht ja nicht darum, immer einen Bericht anzufordern, wenn man nicht mehr weiterweiss, obwohl das ein bisschen zum parlamentarischen Stil geworden ist. Also ist schon dieser Bericht eigentlich ein Hinweis darauf, dass hier offenbar aus einer sehr fragwürdigen Position legiferiert wird.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Antrag der Minderheit I (Schwander) und eventualiter dem Antrag der Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) zuzustimmen.

Es ist ein bisschen wie beim biometrischen Pass. Am Anfang denken alle: Das ist ein Freudenfest - der schweizerische biometrische Pass! Mit der Zeit werden die Mängel sichtbar, die bei der Ausarbeitung des Gesetzes nicht so klar zum Vorschein kamen, und plötzlich ändern sich die Fronten.