Wortprotokoll

Ich spreche zu den Artikeln 9 und 10. Aber es ist ja interessant, wie teilweise, wie wir vorhin gesehen haben, Abstimmungen geführt werden.

Nun, worum geht es? Wir beantragen Streichung von Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10; es geht hier um die Formulare. Wir möchten hier keine einheitlichen Formulare eingeführt haben. Es geht nämlich um zwei Dinge: um den Informationsaustausch auf Ersuchen und um den Informationsaustausch ohne Ersuchen, also den automatischen Informationsaustausch, bei welchem die Strafverfolgungsbehörden unaufgefordert Informationen zur Verfügung stellen, die für die hier definierten Straftaten von Bedeutung sein könnten. In der Botschaft wird der Hinweis gemacht, dass man auch beim unaufgeforderten Informationsaustausch diese Formulare benützen solle. Das finden wir falsch, denn damit würde der automatische Informationsaustausch systematisiert und geradezu noch gefördert.

Gemäss Botschaft soll ein Handbuch erstellt werden; darin geht es um Arbeitssprachen, um Fristen, um den Ablauf des Informationsaustausches und vor allem um die Rolle der Einsatzzentrale Fedpol. Die Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass dieses Handbuch auch Fragen bezüglich des Formulars für den automatischen Informationsaustausch und jenes für den Informationsaustausch auf Ersuchen näher regeln soll.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 zu streichen und damit Fragen bezüglich dieser Formulare im Handbuch zu regeln.