Wortprotokoll

Die Initiantin hat die Rücksichtslosigkeit und die Gleichgültigkeit der Verkehrsteilnehmer bedauert. Das bedaure ich auch ausserordentlich, und das bedauert auch die Mehrheit der Kommission. Aber diese Rücksichtslosigkeit, die dann auch beim Minderheitssprecher thematisch durchgebrochen ist und sich auf die Velofahrer und vor allem noch auf die Fussgänger bezogen hat, ist wirklich, wie die Initiantin sagt, im ganzen Verkehrsgeschehen zu beobachten. Es ist auch ein Ausdruck unserer anderen Zeit. Man ist nicht nur auf der Strasse, sondern auch in anderen Gebieten des Lebens viel rücksichtsloser geworden, leider. Und das kann man mit einem Handzeichen leider auch nicht beheben.

Wenn Herr Binder vor allem die Velofahrer und die Fussgänger genannt hat, so muss ich ihm sagen, dass immerhin pro Jahr allein bei den Rotlichtkameras der Stadt Zürich 60 000 Übertretungen gefilmt und festgehalten werden. Es sind also nicht einfach nur die Fussgänger oder die Velofahrer. Es sind alle Verkehrsteilnehmer, die sich nicht mehr konsequent an die Vorschriften halten. Das jetzt mit dieser Frage zu verknüpfen ist völlig daneben.

Es geht hier nur darum, ob die Vortrittsregelungen, die wir grundsätzlich in unserem Gesetz so ausgelegt haben, dass der Vortritt gilt und dass der Vortritt nicht zuerst angemahnt werden muss, also zuerst mit Zeichen gesagt werden muss, dass man ihn dann wahrnehmen möchte, für alle gelten oder nicht. Es geht darum, ob wir das obligatorische Handzeichen wieder einführen wollen oder nicht.

Herr Binder hat sich noch über die BfU mokiert und gesagt, sie widerspreche sich praktisch in ihren Briefen. Ich sage es nochmals: Alles, was Rang und Namen in der Verkehrssicherheitsarbeit hat, alles, was Rang und Namen hat, alles, was Expertinnen und Experten sind, sie alle raten uns dringend davon ab, das Handzeichen wieder einzuführen! Und wir Politiker wissen es mit ein paar lockeren Sprüchen einfach besser. Das kann es wirklich nicht sein.

Selbst die klaren Zahlen zeigen, dass die Einführung des Vortritts ohne obligatorisches Handzeichen nicht zu einer Verschärfung der Situation auf den Fussgängerstreifen geführt hat, sondern das Gegenteil der Fall ist. Deshalb, meine ich, müssen wir wirklich bei dieser parlamentarischen Initiative dem Sachverstand folgen und nicht irgendwelchem billigen Populismus, der auf einfachen, aber leider von der Wirklichkeit und von tatsächlichen wissenschaftlichen Untersuchungen nicht gestützten Annahmen beruht.