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Lang Josef · Nationalrat · Zug · Grüne Fraktion · 2009-04-28

Wortprotokoll

Kollega Schwander, Sie haben jetzt in Ihren staatspolitischen Ausführungen, die ich immer gerne höre, zwei Prinzipien absolut gesetzt, nämlich die Volkssouveränität und den Föderalismus. An dritter Stelle kommt dann, doppelt relativiert, die Rechtsstaatlichkeit. Was machen Sie, wenn das souveräne Schweizervolk beschliesst, den Föderalismus abzuschaffen?