Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2009-04-28

Wortprotokoll

Auch das regelt das Parlamentsgesetz meines Erachtens klar, und zwar in Artikel 87 Absatz 2: "Stimmt der andere Rat" - das wären wir heute mit unserem Beschluss - "dem Rückweisungsbeschluss nicht zu, so wird die Rückweisung wirksam, wenn der erste Rat" - also der Ständerat - "daran festhält." Wenn er nicht daran festhält, dann fällt das Geschäft dahin. Wenn der Ständerat daran festhält, dann kann er uns überstimmen, und dann ist die Rückweisung gleichwohl wirksam.