Wortprotokoll

Die materielle Debatte, das haben wir jetzt schon gehört, haben wir im Dezember geführt, als es um Eintreten und um Rückweisung ging. Ich habe damals im Namen meiner Fraktion dargelegt, weshalb wir auf die Vorlage eintreten. Ganz kurz zusammengefasst - ich möchte das nicht wiederholen -: Unser Staat ist angesichts der möglichen neuen Bedrohungen auch befugt und sieht sich bemüssigt, sich geeignete Instrumente zu verschaffen, um sich und seine Bevölkerung zu beschützen. Wenn wir für diesen Fall rechtzeitig einen rechtlichen Rahmen schaffen - den haben wir nämlich jetzt noch nicht -, dann verhindern wir, dass dann, wenn die Lage ernst wird, die Sache aus dem Ruder läuft.

An dieser materiellen Änderung - ich will jetzt nicht weiter darauf eingehen - hat sich eigentlich überhaupt nichts geändert. Wir haben in der Kommission damals schon die Meinung vertreten, allfällige Mängel des Gesetzes könnten dann in der Detailberatung behoben werden. Weil aber dafür keine Mehrheit zu gewinnen war, haben wir uns im Dezember mit der Rückweisung an den Bundesrat einverstanden erklärt. Die Parteien am linken und am rechten Rand haben sich dann zusammengetan und für Nichteintreten gestimmt. Nun hat dem zum Glück der Ständerat einen Riegel vorgeschoben und gesagt: Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat. Er hat genau den Weg beschritten, den unsere Fraktion bereits seinerzeit dem Nationalrat vorgeschlagen hatte. Die Erläuterungen zur Frage, was das parlamentarisch bedeutet, haben die Kommissionssprecher bereits gegeben. Ich halte hier nur fest, dass der Kompromiss in der Kommission jetzt eine derart breite Mehrheit gefunden hat, dass auch im Rat eine Mehrheit zu erwarten ist. Damit können wir die Gesetzgebung in beiden Räten wieder synchronisieren und auf den gleichen Stand bringen. Damit können wir auch in beiden Räten, wenn der Nationalrat nun zustimmt, wieder vom gleichen Grundsatzentscheid ausgehen, nämlich dass Handlungsbedarf besteht und man bereit ist, sich im Konkreten zu finden.

Meine Fraktion betrachtet die neue Situation als gut. Das sage ich mit einer gewissen Genugtuung - es ist immer sehr angenehm, wenn man am Schluss doch noch irgendwie Recht bekommt. Ich kann aber nicht verschweigen, dass mich solche Kapriolen der Bundesratsparteien mit Sorge erfüllen: Sie zeigen, dass es immer schwieriger wird, eine Politik durchzuziehen und Lösungen zu finden. In einem System, das sich ohnehin nicht durch grosse Geschwindigkeit auszeichnet, führen sie zu weiteren Verzögerungen; das hat vorher auch Kollege Fluri eindrücklich dargestellt. Sie führen auch zu einem gesteigerten Misstrauen zwischen Fraktionen bzw. Parteien.

Es ist noch nicht allzu lange her, da konnten wir uns innerhalb des bürgerlichen Blocks auf eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen verlassen. Die Mitarbeit der Sozialdemokraten war zwar immer erwünscht, doch war sie für Mehrheiten nicht nötig. Zu einer solchen gesicherten Zusammenarbeit, meine Damen und Herren aus der SVP-Fraktion, sollten wir zurückkehren, wo es um die Sicherheit unseres Landes und unseres Volkes geht.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion um Eintreten und Rückweisung.