Wortprotokoll

Die Jugendarbeitslosigkeit hat in der Schweiz zugenommen, wir wissen es, und sie wird vermutlich noch massiv höher werden. Es sind inzwischen 5,1 Prozent der jungen Leute zwischen 19 und 24 Jahren arbeitslos. Wir wissen, dass diese Altersgruppe die konjunktursensitivste überhaupt ist. Bei keiner anderen Altersgruppe folgt die Arbeitslosigkeit so stark der Konjunktur wie bei dieser Altersgruppe, deshalb braucht es hier spezielle Massnahmen. Das Szenario sieht ja schon 30 000 junge Arbeitslose vor - das dürfen wir nicht zulassen. Junge Menschen brauchen und verdienen eine Perspektive.

Ich finde es falsch, dass die Bundesrätin öffentlich gesagt hat, bei den Lehrstellen hätten wir kein Problem, es würde erfreulich verlaufen. Das stimmt nicht. Es zeichnet sich ab, dass die Konjunktur auch dort Einfluss haben wird - halt etwas verschoben, vor allem 2010. Dem müssen wir jetzt begegnen. Es braucht einen Moment, bis die Massnahmen greifen. Wir müssen jetzt handeln und dürfen nicht abwarten. Wir wissen auch, dass die Ballungszentren, Städte wie Zürich, Bern oder Basel, das Problem nicht mit der Demografie lösen können, dass sich dort das Lehrstellenproblem schon viel früher und in viel stärkerem Ausmass abzeichnen wird. Wir müssen also jetzt handeln. Das ist der Grund, warum die SP-Fraktion alle Vorstösse unterstützen wird, welche der Stärkung der Berufsbildung dienen und etwas zur Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit beitragen. Wir finden, dass Modelle, welche der Berufsbildung der Zukunft Rechnung tragen - zum Beispiel Basislehrjahre -, vermehrt gestärkt und gefördert werden sollen. Wir finden auch, dass der Bund die Pflicht hat, dies zusammen mit den Organisationen der Arbeitswelt zu tun und solche Angebote anzukurbeln.

Etwas Löbliches zum Bund: Das Case Management ist ein sehr wirksames, gutes Mittel. Es ist aber nicht in allen Kantonen gleich weit und soll weiter vorangetrieben werden. Wir unterstützen auch den entsprechenden Vorstoss von Otto Ineichen, der in diese Richtung geht, und wir haben selber weitere Vorstösse eingereicht.

Zum Innovationscenter: Es ist schon ziemlich schwierig, dass der Bund jährlich Millionen von Franken zurückgibt, die der Gesetzgeber - wir hier drin - für junge Arbeitslose vorgesehen hat. Wir sparen auf dem Buckel dieser jungen Arbeitslosen, statt endlich einmal zusammen mit den Organisationen der Arbeitswelt Projekte aufzugleisen. Das finde ich verantwortungslos.

Es braucht Weiteres. Wir haben insbesondere ein Problem mit schulisch Schwächeren. Sie finden keine Lehrstelle. Es braucht einen Ausbau der Attestlehre, und dort dürfen die Anforderungen nicht zu hoch geschraubt werden. Die Verwaltung soll ihren Anteil an Lehrstellen ausbauen, auch in den bundesnahen Betrieben. Ich finde es sehr stossend - ich weiss nicht, ob Sie das mitbekommen haben -, dass zum Beispiel die Swisscom in dieser für junge Menschen auf Arbeitssuche schweren Zeit Lehrstellen abgebaut hat. Solches liegt nicht drin, wir müssen im Gegenteil die Zahl der Lehrstellen ausbauen. Die Jugendlichen sollen wenn möglich nach der Lehre auch weiterbeschäftigt werden. In der Verwaltung ist das möglich.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, alle Vorstösse zu unterstützen, welche zur Stärkung der Berufsbildung und zur Milderung der Jugendarbeitslosigkeit beitragen.