Wortprotokoll

Die Note, die dieser Finanzplan verdient, ist nur knapp genügend. Zwar ist ab dem Jahr 2002 jeweils ein leicht positiver Saldo vorgesehen, aber das [PAGE 848] Ausgabenwachstum ist mit 3,6 Prozent stets über dem zu erwartenden volkswirtschaftlichen Wachstum. Das ist finanzpolitisch gefährlich.

Man muss natürlich sofort beifügen - und das hat der Kommissionspräsident auch gesagt -, dass der überschiessende Wachstumsanteil eben von der demographischen Entwicklung herstammt. Er ist mithin nicht reduzierbar, höchstens kompensierbar.

Für diesen Finanzplan zeigt sich damit natürlich das Dilemma, das wir im Zusammenhang mit der künftigen Finanzierung unserer Sozialversicherungen sehr gut kennen und zunehmend noch besser kennen lernen müssen. Für den nächsten und übernächsten Finanzplan wird diese Frage ein ernsthaftes Thema werden. Davon bin ich überzeugt.

Die Einnahmen kommen für mich in diesem Plan etwas zu fröhlich daher. In Tat und Wahrheit singen einige Fiskaleinnahmen - wie die Tabaksteuer, die Nationalstrassenabgabe oder der Wehrpflichtersatz - schon lange keine Erntelieder mehr. Andere - wie die Stempelsteuer oder gewisse Zölle - pfeifen sogar, bei genauem Hinhören, aus dem letzten Loch.

Angesichts dieser Ausgangslage sollten wir den Bundesrat in seinen Bemühungen unterstützen, den nächsten Finanzplan vorwiegend im Ausgabenbereich mit grosser Zurückhaltung anzugehen. Deshalb finde ich es richtig, wenn wir heute diesem Finanzplan zustimmen, aber gleichzeitig mit einem Vorstoss zu erkennen geben, dass wir die Staatsquote unter Ausklammerung der demographischen Entwicklung reduzieren wollen und das in den nächsten Finanzplan hineinnehmen müssen. Mit dem Finanzplan findet nämlich eine Weichenstellung statt, die volkswirtschaftliche und finanzpolitische Auswirkungen hat und viel grösser ist als jene des Budgets.

Konkret müssen wir dafür sorgen, dass die Staatsquote zumindest nicht weiter ansteigt. Unter 20 OECD-Staaten haben 14 Staaten - also eine überwiegende Mehrzahl - in den letzten zehn Jahren ihre Staatsquote senken können, während sie bei uns bekanntlich dauernd ansteigt.

Etwas weniger ausgeprägt ist die Entwicklung der Fiskalquote. Hier gehören wir zusammen mit Italien und Portugal zu einer verschwindend kleinen Gruppe von Industrieländern, die es fertig gebracht haben, ihre Quote innert zehn Jahren um mehr als 4 Prozent anzuheben.

Das Bruttoinlandprodukt ist bei uns in der gleichen Zeit um weniger als 3 Prozent gewachsen. Das sind Hinweise darauf, dass es sich empfiehlt, auf der Basis dieses Finanzplanes bereits für den nächsten Finanzplan Vorsorge zu treffen und diese Weichenstellung zu beeinflussen.

Deshalb beantrage ich Ihnen, vom Finanzplan Kenntnis zu nehmen und mittels eines Vorstosses - persönlich neige ich zu einem Postulat - den Bundesrat im Hinblick auf den kommenden Finanzplan in seinen Bemühungen zu unterstützen.