Wortprotokoll

Unsere Fraktion wird mehrheitlich sowohl den Minderheitsantrag als auch den Antrag Parmelin ablehnen. Es ist so, wie Herr Spuhler gesagt hat: Wenn wir jetzt dem Minderheitsantrag und dann auch dem Einzelantrag zustimmen, dann lohnt sich die ganze Übung nicht mehr, dann kann man die Vorlage in der Gesamtabstimmung ruhig ablehnen. Aber wir waren für Eintreten, und wir sind überzeugt, dass es Sinn macht.

Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum Antrag Parmelin, für den man vor allem auch als Agrarpolitiker, der ich ja auch bin, durchaus Verständnis haben kann. Ich glaube, das Entscheidende für die Landwirtschaft ist, dass wir in Artikel 16c die Lebensmittel mit der Bewilligungspflicht, mit der Deklarationspflicht und mit der Herkunftsbezeichnung separat behandeln. Das scheint mir etwas ganz Entscheidendes zu sein. Es ist dann auch in Zukunft wichtig für uns, dass wir positive Deklarationen, das Ausloben, machen können, dass wir die Swissness betonen; das sind sehr wichtige Elemente.

Man muss auch immer wieder sagen, dass der Grenzschutz hier nicht betroffen ist. Für unsere Bäuerinnen und Bauern hoffe ich natürlich, dass wir ihn aufrechterhalten können, dass wir nicht zu einem Abschluss der WTO-Verhandlungen kommen.

Wenn wir Lebensmittel und Rohstoffe für Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen, muss ich Sie schon noch auf eine Gefahr hinweisen: Es geht hier um Importe von 9 Milliarden Franken aus dem EU-Markt. Darunter sind viele Bestandteile für verarbeitete Produkte. Sie müssen schon auch an die produzierende Landwirtschaft denken. Die produzierende Landwirtschaft hat eine Zukunft, wenn sie eine funktionierende und wettbewerbsfähige nachgelagerte Stufe hat. Und es ist halt so, die moderne Welt geht immer mehr in Richtung Convenience-Produkte, die hochspezialisiert sind. Denken Sie an ein modernes Joghurt und daran, welche Bestandteile da drin sind. Es ist wichtig, dass diese Industrie, wie immer sie auch heisst, in Zukunft noch wettbewerbsfähiger wird. Wenn auf dem Inlandmarkt und vor allem auf den Exportmärkten nichts verkauft werden kann, können wir auch nichts mehr produzieren.

Ich bitte Sie also, hier unserer Fraktion zu folgen.