Wortprotokoll

Die Diskussion hier im Saal und die Stimmung sind noch recht schwierig zusammenzufassen. Ich stelle fest, dass eine Mehrheit der SVP-Fraktion keine Liberalisierung will. Herr Spuhler hat gesagt, das Paket sei ihm mit 2 Milliarden Franken zu klein geraten. Herr Parmelin, sein Fraktionskollege, hat dann aber, wie Sie gesehen haben, einen Einzelantrag eingereicht, wonach man das Paket noch verkleinern soll. Und dann haben wir im gleichen Boot, aber mit anderen Begründungen, die Grünen, verstärkt mit den Kommunisten, dem Kollegen Zisyadis. Sie wollen einen Standard hochhalten, der in der EU offensichtlich etwas anders aussieht. In der Wirkung sind diese beiden Lager, so weit sie auch voneinander entfernt sind, natürlich identisch. Sollten sie hier obsiegen, würde dies dazu führen, dass die preislichen Vorteile für unsere Konsumentinnen und Konsumenten einfach nicht realisiert werden könnten.

Die Mehrheit der Kommission - und ich bitte Sie, dieser Mehrheit zuzustimmen, ich bin ja beauftragt, für sie zu sprechen - will den vernünftigen Mittelweg gehen, der in der Kommission obsiegt hat, und ich bitte Sie, das auch zu tun.

1. Wir wollen, dass die schweizerischen Standards hochgehalten werden. Das ist auch in Zukunft möglich. Aber wir sind ebenso der Meinung, dass die Standards der EU in den meisten Fällen akzeptiert werden können. Die Frau Bundesrätin hat es gesagt: Viele Schweizerinnen und Schweizer - Sie alle und auch jene auf der Tribüne und zu Hause - gehen doch ins Ausland. Und wo geht man hin? Man geht auf den Markt, man kauft ein und akzeptiert damit, wenn man im Ausland ist, alle diese Standards. Sie schauen die Sache vielleicht etwas genauer an als in einem Laden, den Sie kennen, aber Sie nehmen die Dinge nach Hause und haben Freude daran. So ist es doch einfach eine Tatsache, dass diese Standards heute ein Niveau haben, das auch wir Schweizerinnen und Schweizer akzeptieren können.

2. Die Mehrheit will die preislichen Vorteile nun auch wirklich unserer Bevölkerung zukommen lassen. Es macht keinen Sinn, wenn die Schweizerinnen und Schweizer ins Ausland reisen, um Lebensmittel einzukaufen. Ich könnte Ihnen eine Liste zeigen von Leuten aus der Zentralschweiz, die sich versammeln, dann nehmen sie den Bus und fahren ins nahe Deutschland. Sie kaufen dort ein und kommen mit dem Wagen voller Waren zurück. Diese Leute kaufen die Waren mit den Vorschriften, wie sie in der Europäischen Union gelten, und bringen sie so in die Schweiz zurück. Das ist eine Realität.

3. Die Mehrheit ist klar der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger durchaus in der Lage sind, eine Beurteilung zu machen, wenn sie ein Produkt kaufen. Sind es heikle Dinge, dann haben wir das Produktesicherheitsgesetz, über das Sie auch zu befinden haben. Damit können wir sicherstellen, dass problematische Teile eines Produktes so sind, dass sie der Konsumentin und dem Konsumenten keinen Schaden zufügen können.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, auf die Vorlagen einzutreten und die Rückweisungsanträge abzulehnen.