Wortprotokoll

Ich bin damit nicht einverstanden, Herr van Singer, und zwar gerade auch wegen der Sozialnormen, die Sie nennen. Wir haben in jedem Land andere arbeitsrechtliche Bestimmungen. Es ist schon heute so: Bei einem Produkt, das man aus Portugal importiert, hat man völlig andere Sozialstandards als in der Schweiz. Es ist nicht unsere Aufgabe zu sagen, die Einfuhr von portugiesischen Produkten sei verboten, weil sie nicht den schweizerischen Sozialstandards entsprächen. Das tun wir heute nicht, und das tun wir auch morgen nicht. Es ist vielmehr Sache des jeweiligen Landes, seine Sozial- und Arbeitsgesetzgebung selber zu bestimmen. Wir haben aber völkerrechtliche Bestimmungen - etwa jene der ILO im Bereich des Arbeitsrechtes -, die Minimalstandards auferlegen. Die europäischen Staaten sind samt und sonders Mitglied dieser Organisation; deshalb erfüllen sie in diesem Bereich die verlässlichen Minimalstandards der ILO.